Weinberg: Bund gibt weitere 550 Millionen Euro für den Krippenausbau frei
Berlin (ots)
Vereinbarung des Koalitionsvertrages wird umgesetzt
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen debattiert, mit dem weitere 550 Millionen Euro für den Krippenausbau freigegeben werden. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Heute ist ein guter Tag für die Familien: Wir haben nicht nur das Elterngeld Plus auf den Weg gebracht, sondern geben weiteres Geld für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze frei. Wir halten unser Versprechen, Länder und Kommunen beim massiven Ausbau der Betreuungsplätze nicht alleine zu lassen.
Veränderte Lebensentwürfe junger Familien lassen den Bedarf an Betreuungsplätzen stetig steigen, vor allem Ganztagsplätze werden vermehrt nachgefragt. Daher befürworten wir die Förderung insbesondere solcher Investitionen, die für die Schaffung neuer Ganztagsplätze unabdingbar sind, zum Beispiel Küchen oder Verpflegungsräume.
Mit den 550 Millionen Euro können gegenüber den bislang zugesagten 780.000 Plätzen zusätzlich rund 30.000 Plätze neu geschaffen werden. So gewährleisten wir, dass der Bedarf gedeckt werden kann. Das Gesetz sichert den Ländern außerdem eine höhere Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten zu: 2017 und 2018 wird sich der Bundesanteil an den Betriebskosten um 100 Millionen Euro auf 945 Millionen Euro jährlich erhöhen. Der Bund ist erneut in Vorleistung getreten. Jetzt müssen Länder und Kommunen ihren Finanzierungsanteil für den Ausbau der Betreuungsplätze erbringen."
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