Mayer: Islamistischer Terrorismus bleibt die größte Herausforderung
Berlin (ots)
Eine wehrhafte Demokratie braucht Verfassungsschutz
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt erneut das gesamte Spektrum der Inneren Sicherheit in unserem Land auf. Zu den größten Gefährdungen gehört immer noch der islamistische Terrorismus. Gerade bei den nach Syrien ausgereisten und mittlerweile teilweise wieder heimkehrenden Islamisten wird deutlich, wie wichtig eine umfassende Aufklärung möglichst weit im Vorfeld nötig ist. Nur wenn wir die Personen identifizieren, können wir wirkungsvolle Gegenmaßnahmen bis hin zu einem Ausreiseverbot ergreifen.
Der Verfassungsbericht 2013 zeigt eindrücklich, dass wir auch im Bereich des Links- und Rechtsextremismus nach wie vor Gefährdungen ausgesetzt sind. Zwar ist die Zahl der Personen leicht rückläufig, gestiegen ist aber in beiden Bereichen die Gewaltbereitschaft, nicht zuletzt gegenüber Polizeibeamten. Hier gilt es, entschlossen gegenzusteuern, denn wer die Repräsentanten unseres Staates angreift, zielt auf unser Gemeinwesen als Ganzes.
Eine weitere in ihrer Bedeutung steigende Aufgabe ist die Spionageabwehr durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es ist dringend erforderlich, dass wir ein umfassenderes Bild als bisher über die Cyberspionage, gleich durch welchen Staat auch immer, bekommen. Nur so können wir über effektive Gegenmaßnahmen entscheiden."
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