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Schiewerling: Rentenpaket ist gut für die Menschen

Berlin (ots) - Union zeigt bei der Reform Verlässlichkeit und Verantwortung

Der Bundestag beschließt heute das Rentenpaket. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Mehr Anerkennung von Lebensleistung, mehr Gerechtigkeit für Millionen von Müttern, bessere soziale Absicherung bei Krankheit oder Unfall und neue Perspektiven für den Übergang vom Erwerbsleben in die Zeit danach - das sind die zentralen Eckpfeiler der heute beschlossenen Rentenreform. Die Koalition hat damit ein weitreichendes Reformpaket verabschiedet, das den Menschen erstmals seit Jahren wieder Leistungsverbesserungen bei der Rente beschert und sie hat gleichsam die Verlässlichkeit ihrer Politik bewiesen. Das Rentenpaket ist gut für die Menschen!

Für die Union stehen drei zentrale Punkte im Vordergrund. Zum einen erkennen wir mit der Mütterrente die Lebens- und Erziehungsleistung derjenigen besser an, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Ein Rentenpunkt mehr pro Kind bringt rund 26 bzw. 28 Euro mehr Rente monatlich. Erziehungsleistung eben endet nicht an einen fiktiven Stichtag.

Durch ihren Einsatz haben diese Mütter dafür gesorgt, dass der Generationenvertrag weiter geschrieben werden kann. Obendrein: Ohne die Lebensleistung auch dieser Mütter hätte die jüngere Generation nicht diese hervorragenden Startchancen. Deshalb ist die Mütterrente im besten Sinne auch gelebte Generationengerechtigkeit.

Zum anderen ist es ein besonderes Anliegen der Union gewesen, die Leistungen der Erwerbsminderungsrente zu verbessern. Dies bedeutet mehr soziale Absicherung für Menschen, die durch Krankheit oder Unfall nicht mehr in Gänze für sich selbst sorgen können.

Das bewährte System der gesetzlichen Rentenversicherung muss sich den Herausforderungen durch den demografischen Wandel stellen. Die Menschen wollen und sollen länger fit für ein längeres Erwerbsleben bleiben. Genau deshalb ist die Flexibilisierung und Anpassung des Reha-Deckels in diesem Rentenpaket notwendig.

Wir wollen längere Lebensarbeitszeit ermöglichen! Wer will und kann, der soll länger arbeiten dürfen! Auch jenseits des Regelrenteneintrittsalters.

Berufs- und lebenserfahrene Arbeitskräfte werden für die Unternehmen und Betriebe der deutschen Wirtschaft immer wichtiger, allein schon, weil immer weniger jüngere Kräfte zur Verfügung stehen. Die Rentenversicherung belohnt schon heute längeres Arbeiten über das normale Renteneintrittsalter hinaus. Wer seine Rente später in Anspruch nimmt erhöht sie um sechs Prozent jährlich. Wir ebnen mit dem Rentenpaket nun den Weg dafür, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich hinausgeschoben werden kann. Dies ist für die Union lediglich ein erster Schritt zu einer stärkeren Flexibilisierung des Übergangs von Beruf zum Ruhestand. Neue Wege und Modelle soll bis zum Herbst eine Koalitionsarbeitsgruppe ausarbeiten. Nach Ansicht von CDU und CSU sollte sich der Übergang aus dem Erwerbsleben heraus mehr an den individuellen Lebensrealitäten und Bedürfnissen der Menschen orientieren anstatt an einem fixen Stichtag.

Die Union unterstreicht mit der Zustimmung zum Rentengesetz auch, dass sie weder der Ziel "längere Lebensarbeitszeit" noch die "Rente mit 67" aus den Augen verloren hat. Ganz im Gegenteil: "Rente mit 63" ist lediglich eine Übergangsregel zur Anerkennung einer besonderen Lebensarbeitsleistung. Es betrifft Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Die Union hat im Gesetzgebungsverfahren dafür gesorgt, dass dies nicht als Programm zur Frühverrentung missbraucht werden kann. Genau das wäre ein falsches Signal gewesen.

Gerade CDU und CSU stehen für einen möglichst niedrigen Beitragssatz und für ein möglichst hohes Rentenniveau. Genau diese beiden Ziellinien wird die Union auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren, damit das bewährte Rentensystem unseres Landes über weitere Generationen den Menschen Sicherheit geben kann und wird.

Mit dem Rentenpaket können wir diese Ziele auch weiterhin erreichen. Höhere Einnahmen der Rentenversicherung sowie ein schon jetzt sehr hoher, genereller Anteil an Steuermitteln im Rentensystem sorgen für eine sichere Finanzierung. Daher ist die heutige Kritik an der Finanzierung unberechtigt.

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