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Meister: Geplante Schadensersatzregelung bei Zugverspätungen im Ansatz zu begrüßen

    Berlin (ots) - Zur Antwort auf die Kleine Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Thema "Verbraucherschutz in
öffentlichen Verkehrsmitteln" erklärt der zuständige Berichterstatter
im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Michael Meister
MdB:
    
    Die Kleine Anfrage an die Bundesregierung enthielt u.a. Anregungen
für verbraucherfreundlichere Regelungen im Zusammenhang mit
Zugverspätungen. Hierzu erwiderte die Bundesregierung, dass eine
Verbesserung des Verbraucherschutzes in der Form erfolgen wird,
wonach bei Ausfall, Verspätung und Anschlussversäumnis die
Übernachtungskosten zu erstatten sind, wenn die Reise nicht am selben
Tag fortgesetzt werden kann oder dies unzumutbar ist. Eine solche
Regelung ist im Ansatz zu begrüßen, doch sie greift schlichtweg zu
kurz, weil nur gravierende Verspätungen erfasst werden. Vielmehr
sollte bereits eine nicht unerhebliche Verspätung den Bahnkunden zu
einer entsprechenden Geldentschädigung berechtigen.
    
    Ferner wurde die Regierung durch die Kleine Anfrage dazu
angehalten, mit Blick auf die unbefriedigende "Höhe" der
verkehrsrechtlichen Haftungshöchstgrenzen einmal Farbe zu bekennen.
Die Bundesregierung erklärte daraufhin, dass man alsbald einen
Gesetzesentwurf vorlegen werde, der eine erhebliche Anhebung der
derzeit geltenden Haftungshöchstgrenzen vorsieht. Konkret sollen
demnach Individualschäden mit einem Kapitalbetrag von bis zu 600.000
DM¤ und einer monatlichen Jahresrente von bis zu 36.000 DM¤
abgegolten werden können. Mit diesem überfälligen Schritt werden
endlich die unterschiedlichen individuellen Haftungshöchstgrenzen der
einzelnen Verkehrsmittel vereinheitlicht und von der Betragshöhe den
heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst.
    
    
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