CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Meister: Geplante Schadensersatzregelung
bei Zugverspätungen im Ansatz zu begrüßen
Berlin (ots)
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Thema "Verbraucherschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln" erklärt der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Michael Meister MdB:
Die Kleine Anfrage an die Bundesregierung enthielt u.a. Anregungen für verbraucherfreundlichere Regelungen im Zusammenhang mit Zugverspätungen. Hierzu erwiderte die Bundesregierung, dass eine Verbesserung des Verbraucherschutzes in der Form erfolgen wird, wonach bei Ausfall, Verspätung und Anschlussversäumnis die Übernachtungskosten zu erstatten sind, wenn die Reise nicht am selben Tag fortgesetzt werden kann oder dies unzumutbar ist. Eine solche Regelung ist im Ansatz zu begrüßen, doch sie greift schlichtweg zu kurz, weil nur gravierende Verspätungen erfasst werden. Vielmehr sollte bereits eine nicht unerhebliche Verspätung den Bahnkunden zu einer entsprechenden Geldentschädigung berechtigen.
Ferner wurde die Regierung durch die Kleine Anfrage dazu angehalten, mit Blick auf die unbefriedigende "Höhe" der verkehrsrechtlichen Haftungshöchstgrenzen einmal Farbe zu bekennen. Die Bundesregierung erklärte daraufhin, dass man alsbald einen Gesetzesentwurf vorlegen werde, der eine erhebliche Anhebung der derzeit geltenden Haftungshöchstgrenzen vorsieht. Konkret sollen demnach Individualschäden mit einem Kapitalbetrag von bis zu 600.000 DM¤ und einer monatlichen Jahresrente von bis zu 36.000 DM¤ abgegolten werden können. Mit diesem überfälligen Schritt werden endlich die unterschiedlichen individuellen Haftungshöchstgrenzen der einzelnen Verkehrsmittel vereinheitlicht und von der Betragshöhe den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst.
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