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Weiß: Rot-grüne Politik ist Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen!

    Berlin (ots) - Zur Entwicklung am Arbeitsmarkt erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gerald Weiß MdB:
    
    Jeden Tag neue Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft und vom
Arbeitsmarkt - und die Bundesregierung hat nichts Besseres zu tun,
als die Lage schönzureden! Die Stellungnahmen der Bundesregierung zu
den neuesten Arbeitsmarktzahlen sind ein Schlag ins Gesicht eines
jeden Arbeitslosen!
    
    Von konkreten Vorschlägen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist
bei Rot-grün keine Spur. Dabei liegt auf der Hand, was erforderlich
ist:
    
    1.Die nächste Stufe der Steuerreform muss in einem ersten Schritt
vorgezogen werden. Danach brauchen wir eine viel weitergehende
Reform, durch die das Steuerrecht radikal vereinfacht wird und durch
die vor allem die Arbeitnehmer und der Mittelstand massiv entlastet
werden.
    
    2.Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe müssen reformiert und auf
Dauer zusammengefasst werden. Durch Kombilöhne muss der Anreiz zur
Aufnahme auch niedrig bezahlter Tätigkeiten erhöht werden - und zwar
flächendeckend und nicht nur im Rahmen einiger mickriger
Modellversuche.
    
    3.Die Arbeitnehmer müssen auf breiter Front  am Kapital der
Wirtschaft beteiligt werden. Investivlohnvereinbarungen können die
Tarifpolitik entlasten, so dass neue Spielräume für mehr
Beschäftigung entstehen.
    
    Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Nun muss Rot-grün handeln!
    
    
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