CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kors/Koschyk: Schily legt Schnellschuss
vor
Berlin (ots)
Zum Aussiedlerteil des von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegten Gesetzentwurfes zur Zuwanderung erklären die Aussiedlerbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors MdB, und der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Der Aussiedlerteil des von Bundesinnenminister Schily vorgelegten Gesetzentwurfes zur Zuwanderung ist ein unausgegorener Schnellschuss. Nicht hinzunehmen ist vor allem die Tatsache, dass wiederum eine Änderung eingefügt werden soll, die erst jüngst einvernehmlich bei den Beratungen zum Spätaussiedler-Statusgesetz verworfen worden war. Die von Schily gewollte Regelung sieht die Abstammung eines Spätaussiedlers von mindestens einem Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit vor. Eine solche Bestimmung würde jedoch eine Vielzahl von Bewerbern erfassen, deren Eltern das Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht abgelegt haben, weil es ihnen nach Beginn und während der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in der Sowjetunion nicht zugemutet werden konnte.
Ferner beabsichtigt der Gesetzentwurf der Bundesregierung, dass nichtdeutsche Ehegatten und nichtdeutsche Abkömmlinge der Aussiedler ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache besitzen müssen, wenn sie gemeinsam aussiedeln wollen. Kenntnisse der deutschen Sprache sind für eine zügige und reibungslose Integration in Deutschland durchaus bedeutsam. Den deutschen Aussiedlern darf aber der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie nicht geschmälert werden, indem Familien zerrissen werden. Wenn überhaupt die Kenntnisse der deutschen Sprache etwa durch einen Sprachtest überprüft werden, so muss nach Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unbedingt eine Wiederholung eines derartigen Sprachtests möglich sein. Die Bedingungen des Sprachtests müssen gesetzlich eindeutig geregelt werden. In diesem Zusammenhang ist die Bundesregierung aufgefordert, in den Herkunftsländern der Aussiedler endlich ein flächendeckendes Sprachkursnetz anzubieten und die rigide Sparpolitik im Hinblick auf Hilfsmaßnahmen in den Aussiedlungsgebieten zu beenden. CDU und CSU werden es nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung bei den Unterstützungsmaßnahmen in den Aussiedlungsgebieten drastische Einsparungen vornimmt und darüber hinaus die Aufnahmebedingungen für Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland verschärfen will.
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