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Marschewski: Schily muss nachbessern

    Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Entwurfs eines
Zuwanderungsgesetzes durch Innenminister Schily erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin
Marschewski MdB:
    
    Der Gesetzentwurf von Minister Schily genügt in wesentlichen
Punkten nicht den Anforderungen der Union an eine umfassende
Gesamtkonzeption zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.
    
    So ist bereits eine für die Union wesentliche Voraussetzung nicht
erfüllt. Das betrifft das fehlende Gesamtkonzept arbeitsmarkt-,
sozial- und familienpolitischer Maßnahmen und die entsprechenden
Gesetzesänderungen.
    
    Die Union hat durch die Vorlage ihres Gesamtkonzepts Anfang Mai
2001 bereits Handlungsbereitschaft und Handlungsfähigkeit gezeigt.
Wer aber angesichts fast 4 Millionen Erwerbsloser und einer
Wirtschaft auf Talfahrt den deutschen Arbeitsmarkt für ausländische
Arbeitskräfte öffnen will, muß gute Argumente haben und den richtigen
Ansatz wählen. Es genügt nicht, ein Thema mit allen Mitteln aus dem
Wahlkampf heraushalten zu wollen.
      
    Die Union hat deshalb kürzlich in einem parlamentarischen Antrag
(BT-Drs. 14/6641) noch einmal klare sachliche Vorgaben für ein
Zuwanderungsgesetz formuliert.
    
    Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, ein einheitliches
Gesetzespaket vorzulegen. Zugleich haben wir darauf hingewiesen, daß
wir keine punktuellen Regelungen akzeptieren, die den Blick auf das
Ganze verschleiern.

    Wir meinen, daß die Lösung des Grundproblems - hohe
Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Unvermögen, freie Arbeitsplätze
mit geeigneten deutschen Erwerbslosen zu besetzen - nicht vorrangig
durch das Ausländerrecht erfolgen darf. Auch demografische Probleme
dürfen nicht über das Ausländerrecht gelöst werden. Erforderlich ist
nicht nur ein Zuwanderungs-, sondern auch ein Gesamtkonzept
familien-, sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, so wie wir
es fordern. Eine konsequente Zuwanderungssteuerungspolitik kann diese
Maßnahmen nur flankieren.
    
    Zum Zweiten hatten wir die Vorlage eines Gesamtkonzepts für eine
vernünftige europäische Zuwanderungspolitik verlangt. Dies ist nicht
erfüllt worden. Asyl und Zuwanderung sind seit 1999 keine nationale
Angelegenheit mehr. Der Zuwanderungsdruck aus den Staaten der Dritten
Welt auf die Europäische Union hält aber unvermindert an. Angesichts
dieser Tatsache muß bereits auf europäischer Ebene alles getan
werden, um den Zuwanderungsdruck zu reduzieren. Es ist nicht
hinzunehmen, daß sowohl die EU-Kommission als auch der Innenminister
ein Haus ohne Bauplan errichten.
    
    Mit großer Spannung erwarten wir jetzt, wie die Vorschläge Schilys
innerhalb der SPD-Fraktion und vom Koalitionspartner aufgenommen
werden. Bislang ist jedenfalls in den zentralen migrationspolitischen
Fragen keine einheitliche Haltung der Bundesregierung und der sie
tragenden Koalition erkennbar. Von besonderem "Charme" ist es, daß in
einer ganzen Reihe von Grundsatzfragen Regierungsmitglieder,
Regierungsbeauftragte und Fraktionssprecher bislang diametral
entgegengesetzte Forderungen erheben.
    
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