CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: Vollbeschäftigung muß das Ziel
sein, nicht 3,5 Mio. Arbeitslose
Berlin (ots)
Zur aktuellen Arbeitsmarktlage erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Wenn am kommenden Dienstag die aktuellen Arbeitsmarktzahlen bekannt gegeben werden, wird erneut die Diskussion losbrechen, ob Bundeskanzler Schröder sein Arbeitsmarktziel von 3,5 Mio. Arbeitslosen im Jahr 2002 noch erreichen kann. Eine solche Debatte lenkt nur davon ab, dass Vollbeschäftigung angestrebt werden muß, nicht eine Zahl von 3,5 Mio. Arbeitslosen. Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass Vollbeschäftigung keine Illusion ist, sondern mittelfristig erreicht werden kann. Die Juni-Arbeitslosenquoten unserer EU-Partnerländer Niederlande (2,4%), Österreich (3,8%), Irland (3,8%), Portugal (4,0%), Dänemark (4,6%) und Schweden (4,9%) beweisen dies.
BK Schröder hatte im Wahlkampf 1998 eine deutliche Verbesserung der Arbeitsmarktsituation versprochen. Die Messlatte wird mit 3,5 Mio. Arbeitslosen aber viel zu bequem gelegt. Alle Wähler hatten nach den vollmundigen Ankündigungen einen viel kräftigeren Abbau erwartet.
Wenn der Bundeskanzler damit zufrieden ist, im Jahr 2002 gerade einmal 350.000 Arbeitslose weniger zu haben als im Oktober 1998, beweist er mangelnden Ehrgeiz. Schließlich sinkt allein in den Jahren 1999 - 2001 das Arbeitskräfteangebot aus demographischen Gründen um 445.000 Personen (Berechnungen des IAB vom März 2001). Statistische Tricks und zusätzliche ABM-Stellen werden dazu beitragen, dass trotz schwacher Konjunktur das wenig ehrgeizige Ziel von 3,5 Mio. Arbeitslosen leicht erreichbar ist. Die Diskussion darüber ist eine Scheindebatte. Sie soll vor allem dazu dienen, dass die Erreichung dieses Ziels als wirtschaftspolitische Großtat verkauft werden kann.
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