CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Der gebotene Schutz vor
Sexualstraftätern darf nicht auf die lange Bank geschoben werden!
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Pfeiffer (SPD) über den Umgang mit Sexualstraftätern erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Bei dem Umgang mit Sexualstraftätern findet in der SPD ein längst überfälliges Umdenken statt. Von den ebenso populistischen wie unqualifizierten Äußerungen des Bundeskanzlers wachgerüttelt, zeigen nunmehr auch sozialdemokratische Fachminister den Weg auf, der für eine effektivere Bekämpfung von Sexualstraftaten unausweichlich ist.
Es ist der Weg, den die Union seit langem beschreitet und der insbesondere zu der Möglichkeit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung sowie zu einer konsequenteren Nutzung der DNA-Analyse führen wird. Während die SPD mit ihrer Meinungsbildung noch am Anfang steht, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgereifte Vorschläge unterbreitet und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Der niedersächsische Justizminister hat recht, wenn er - im Unterschied zum Bundeskanzler - darauf hinweist, dass der Bund für die Regelung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung zuständig ist. Richtig ist auch, dass die Gefährlichkeit von Exhibitionisten bislang häufig unterschätzt worden ist. Wir hoffen sehr, dass sich diese Einsichten auch in den Regierungsfraktionen alsbald durchsetzen. Denn der Schutz der Bevölkerung und vor allem der Schutz unserer Kinder verdienen es nicht, auf die lange Bank geschoben zu werden.
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