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Krogmann: Freiwillige Selbstkontrolle im Netz wichtige Ergänzung staatlicher Regelungen

    Berlin (ots) - Zur Einrichtung einer Beschwerdehotline für Inhalte
in newsgroups durch den Internet-Verband eco erklärt die
Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina
Krogmann MdB:
    
    Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden. In diesem Punkt
herrscht Übereinstimmung zwischen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag und der Internet-Wirtschaft. Freiwillige Initiativen der
Selbstkontrolle sind eine begrüßenswerte und sinnvolle Ergänzung
staatlicher Regelungen.
    
    Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco e.V., hat
nunmehr eine Beschwerdehotline für Inhalte von newsgroups gestartet.
Über die homepage des Verbands - www.eco.de - können user dann
rechtswidrige Inhalte dem Verband melden. Nach einer juristischen
Prüfung werden dann diese rechtswidrigen Inhalte entfernt.
    
    Freiwillige Selbstkontrollen der Wirtschaft sind nicht neu. Hier
wird aber erstmals aufmerksamen Bürgern Gelegenheit gegeben,
kriminelle Erscheinungen im Netz direkt zu melden. Dies ist nur zu
begrüßen. Auf Grund der dezentralen und gleichzeitig globalen
Struktur des Internets ist solch ein länderübergreifendes Engagement
der Wirtschaft eine ideale Ergänzung - wohlgemerkt: kein Ersatz -
staatlicher Regelungen.
    
    Die aus anderen Zusammenhängen bekannte private-public-partnership
ist hier wieder einen Schritt vorangebracht worden: Gemeinsames Ziel
staatlicher und privater Initiativen muss es sein, Anarchie und
Kriminalität im Netz zu bekämpfen, ohne eine Totalüberwachung
aufzubauen.
    
    
    
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