CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Krogmann: Freiwillige Selbstkontrolle im
Netz wichtige Ergänzung staatlicher Regelungen
Berlin (ots)
Zur Einrichtung einer Beschwerdehotline für Inhalte in newsgroups durch den Internet-Verband eco erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden. In diesem Punkt herrscht Übereinstimmung zwischen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Internet-Wirtschaft. Freiwillige Initiativen der Selbstkontrolle sind eine begrüßenswerte und sinnvolle Ergänzung staatlicher Regelungen.
Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco e.V., hat nunmehr eine Beschwerdehotline für Inhalte von newsgroups gestartet. Über die homepage des Verbands - www.eco.de - können user dann rechtswidrige Inhalte dem Verband melden. Nach einer juristischen Prüfung werden dann diese rechtswidrigen Inhalte entfernt.
Freiwillige Selbstkontrollen der Wirtschaft sind nicht neu. Hier wird aber erstmals aufmerksamen Bürgern Gelegenheit gegeben, kriminelle Erscheinungen im Netz direkt zu melden. Dies ist nur zu begrüßen. Auf Grund der dezentralen und gleichzeitig globalen Struktur des Internets ist solch ein länderübergreifendes Engagement der Wirtschaft eine ideale Ergänzung - wohlgemerkt: kein Ersatz - staatlicher Regelungen.
Die aus anderen Zusammenhängen bekannte private-public-partnership ist hier wieder einen Schritt vorangebracht worden: Gemeinsames Ziel staatlicher und privater Initiativen muss es sein, Anarchie und Kriminalität im Netz zu bekämpfen, ohne eine Totalüberwachung aufzubauen.
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