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Doss: Der Einbruch in der Bauwirtschaft beweist rot-grünes Scheitern in der Wirtschaftspolitik

    Berlin (ots) - Zu den heute vorgelegten Berechnungen des
Statistischen Bundesamtes zum Bauhauptgewerbe erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Angesichts der dramatischen Situation in der Bauwirtschaft
erweisen sich auch die Prognosen für die Gesamtwirtschaft als zu
optimistisch. Im Mai dieses Jahres waren in den Betrieben des Hoch-
und Tiefbaus über 122.000 Personen weniger beschäftigt als im Mai des
Vorjahres. Die Umsätze sind im gleichen Zeitraum um fast 15 %
gefallen. Über den bereits vollzogenen Abbau von Überkapazitäten
hinaus werden durch die fahrlässige rot-grüne Politik Strukturen
zerstört, die in einer späteren Phase nicht mehr zur Verfügung stehen
werden.
    
    Dieser Abwärtstrend hat seine Ursache in der falschen rot-grünen
Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Anstatt für positive
Impulse zugunsten der heimischen Bauwirtschaft zu sorgen, hat die
rot-grüne Koalition die Rahmenbedingungen für den Bau drastisch
verschlechtert. Gerade die mittelständisch geprägte Bauwirtschaft
leidet unter
    
    * der Verteuerung der Energiekosten - insbesondere durch die
        Ökosteuer,
    
    * der Einschränkung befristeter Arbeitsverträge,
    
    * dem Rechtanspruch auf Teilzeitarbeit und
    
    * der Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung.

    Zudem hat es die Bundesregierung versäumt, in Brüssel eine Senkung
des Mehrwertsteuersatzes zu beantragen. Die Investitionsquote im
Bundeshaushalt bewegt sich auf einem Rekordtief.
    
    Wer eine derartig ignorante und fahrlässige Politik betreibt, darf
sich nicht darüber wundern, wenn auch die gesamte Wirtschaft in
Deutschland mehr und mehr ins Schlingern gerät und die
Wachstumsprognosen beinahe wöchentlich nach unten korrigiert werden
müssen.
    
    
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