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Eichhorn/Weiß: Heimgesetznovellierung - auf Initiative der unionsgeführten Länder!

    Berlin (ots) - Zur Aussage der Bundesseniorenministerin Dr. Christine Bergmann, die unionsgeführten Bundesländer hätten sich zur Zustimmung zur Novellierung des Heimgesetzes durchgerungen, erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:

    Die Bundesseniorenministerin hat schlicht vergessen, dass die ursprüngliche Initiative zur Novellierung des Heimgesetzes aus den Reihen der unionsgeführten Bundesländer kam. Gerade die Union hat sich für eine Stärkung der Heimbewohnerrechte und für eine Durchsetzung des ordnungsrechtlichen Prinzips durch eine Stärkung der staatlichen Heimaufsicht eingesetzt.

    Die Zustimmung der unionsgeführten Länder war auch deshalb möglich, weil die Koalitionsfraktionen Verbesserungsvorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen haben. So erreichte die CDU/CSU-Fraktion in Zusammenarbeit mit den Ländern z. B. eine Zustimmung für ihr Anliegen, das Vertragsverhältnis zwischen Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern und Heimen auf bis zu zwei Wochen nach dem Tod auszudehnen.

    Zu Recht darf sich das novellierte Gesetz jedoch nicht mehr „Heimbewohnerschutzgesetz" nennen, denn der Verbraucherschutz im Interesse der Heimbewohner ist lediglich unvollkommen und halbherzig umgesetzt worden.

    Nur durch die erfolgreichen Initiativen der CDU/CSU konnte noch auf wichtigen Feldern Rechtssicherheit und ein vernünftiger Interessenausgleich hergestellt werden.

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