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Böhmer/Eichhorn: SPD will Familienpolitik im Bündnis für Arbeit beerdigen

    Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Renate Schmidt über das von der Union geplante Familiengeld erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

    Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Unionsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

    Die Orientierungslosigkeit in der Familienpolitik zeigt erneut der Vorschlag der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Renate Schmidt, das Thema Familienpolitik im Bündnis für Arbeit zu beerdigen. Dieses hat sich bereits in der Vergangenheit hervorragend als Friedhof innovativer Politik erwiesen.

    Die Union hat ein schlüssiges und nachhaltiges Konzept vorgelegt, mit welchem Familien nicht nur entlastet, sondern in erheblichem Maße gefördert werden.

    Das Familienförderungsgesetz der Schröder-Regierung dagegen fördert die Ungerechtigkeit. 30 DM mehr Kindergeld sollten es sein. Durch umfangreiche Streichungen bleiben am Ende statistisch nur etwas mehr als 20 DM übrig. Und diese werden von Inflation, Ökosteuer und steigenden Kindergartenpreisen (nicht zuletzt wegen der Ökosteuer) aufgefressen. Verlierer der rot-grünen „Familienpolitik" sind nicht nur die Familien insgesamt, sondern insbesondere die Alleinerziehenden und Geringverdiener. Die Schere zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag kann die Schröder-Regierung offensichtlich nicht schließen. Das ist die rot-grüne Form der Gerechtigkeit.

    Kostenlose Betreuungseinrichtungen sind eine wichtige finanzielle Entlastung für Familien. Das Saarland hat mit dem für die Eltern kostenlosen dritten Kindergartenjahr bereits bewiesen, dass dieses machbar ist, und die Eltern anerkennen dies. Kinderbetreuungskosten reißen nämlich oft große Löcher ins Haushaltsbudget der Familien. „Was nichts kostet, ist nichts", so Frau Schmidt.

    Auch Schulen erheben übrigens keine Elternbeiträge...

    Das Familiengeld der Union ist auch keine Prämie zum Kinderkriegen, sondern schafft für Familien endlich die finanzielle Gerechtigkeit, die ihnen zusteht. Die Zahlung eines Familiengeldes dient vor allem dazu, Kinder aus der Sozialhilfe zu holen. Dies verschweigt Frau Schmidt, wohlwissend, dass innerhalb der SPD-Regierungszeit die 1,1 Millionen sozialhilfebedürftigen Kinder in Deutschland keine Verbesserung ihrer Lebensumstände zu erwarten haben.

    Ziel der Familienpolitik der Union ist es, die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern. Wir wollen Ehe und Familie ein stabilisierendes Umfeld schaffen. Dazu gehören familienfreundlichere Arbeitsbedingungen ebenso wie eine flexiblere und qualitativ verbesserte Kinderbetreuung. Dazu gehört auch ein gerechter finanzieller Ausgleich für Familien durch das Familiengeld. Dafür wird ein Netzwerk benötigt, das Eltern bei der Erziehungsarbeit unterstützt. Dies sind wichtige Rahmenbedingungen einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft.

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