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Steinbach: Unterdrückung der ukrainischen Opposition spitzt sich zu

Berlin (ots) - Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew dürfen vorerst keine Großdemonstrationen mehr stattfinden. Dies entschied ein Gericht, ohne eine Begründung zu nennen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Wir unterstützen das friedliche Oppositionsbündnis. Das Recht des ukrainischen Volkes, seinen Willen in demokratischer Weise zu äußern und Gebrauch von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu machen, darf nicht eingeschränkt werden. Das massive Vorgehen gegen Oppositionelle, wie die brutale Misshandlung des vormaligen Innenministers Juri Luzenko durch die Polizei, kritisieren wir aufs Schärfste und fordern die ukrainische Regierung auf, elementare Menschenrechte zu wahren.

Ein Gerichtsurteil verbietet ohne jedwede Begründung künftig den Aufruf zu Massenkundgebungen im Zentrum Kiews und damit jegliche Form der Demonstration. Das ist der Versuch der ukrainischen Regierung, sogar friedliche Proteste gänzlich zu verbieten.

Wir teilen die Befürchtungen der ukrainischen Opposition, dass mit einem noch härteren Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Kritiker der Regierung Janukowitsch zu rechnen ist. Darauf lässt die polizeiliche Prügelattacke auf Oppositionsführer Juri Luzenko schließen. Dem vormaligen Innenminister wurde mit Polizeischlagstöcken mehrfach so hart auf den Kopf geschlagen, dass er intensivmedizinisch versorgt werden musste.

Rund 50.000 Anhänger der proeuropäischen Bewegung protestierten am vergangenen Wochenende gegen den Angriff auf Juri Luzenko. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die friedlich für die europäische Orientierung ihres Landes eintreten. Das Vorgehen der ukrainischen Verantwortlichen zeigt den fehlenden Willen, in einen konstruktiven Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition zu treten."

Hintergrund:

Im Dezember des vergangenen Jahres riefen der Vorsitzende der Partei "Udar", Vitali Klitschko sowie die noch immer inhaftierte vormalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit ihrer Partei "Batkiwschtschina" zu friedlichen Protesten auf, da die ukrainische Regierung das langfristig geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnet hatte.

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