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19.12.2013 – 10:42

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Liebing: Bei Kommunalfinanzen kein Grund zur Schwarzmalerei

Berlin (ots)

Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Mittwoch die vierteljährlichen Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten bis dritten Quartal 2013 herausgegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Es ist erfreulich, dass die kommunalen Einnahmen in der Abgrenzung der Finanzstatistik gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent gesteigert werden konnten. Das unterstreicht, dass die Einnahmen der Kommunen in Deutschland weiterhin auf einem guten Weg sind.

Natürlich ist es nicht zufriedenstellend, dass weiterhin ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro ausgewiesen werden muss. Das ist allerdings kein Grund zur Schwarzmalerei. Denn in den steigenden Ausgaben sind neben höheren Personalausgaben auch Sachinvestitionen enthalten, mit denen die Kommunen bleibende Werte schaffen bzw. ihre Infrastruktur verbessern.

Zudem plant die Bundesregierung weitere Kommunalentlastungen, die dazu beitragen können, das Kommunaldefizit zu senken. Dabei bleibt weiterhin elementare Voraussetzung, dass alle Entlastungen der Kommunen durch den Bund auch ungekürzt und zusätzlich bei den Kommunen ankommen. Äußerungen aus Rheinland-Pfalz, Entlastungen der Kommunen bei der vereinbarten Neuregelung der Eingliederungshilfe zum Teil dem Landeshaushalt zuzuführen, sind in diesem Zusammenhang wenig hilfreich. Es wird Zeit, dass auch der letzte Landesminister verinnerlicht, dass die Kommunalhaushalte kein Mittel zur Konsolidierung der Landeshaushalte sind."

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