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29.06.2001 – 12:57

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Staatsanwaltschaft wird Strafbarkeit der Kieler Wissenschaftler prüfen müssen!

    Berlin (ots)

Zu der Aussage der Bundesjustizministerin Prof. Dr.
Däubler-Gmelin, der beabsichtigte Import embryonaler Stammzellen aus
Australien an die Kieler Universität sei legal, erklärt der
rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
    
    Die Bundesjustizministerin irrt, wenn sie das Vorhaben der Kieler
Universität zum Import embryonaler Stammzellen von vornherein als
straflos bezeichnet.
    
    Richtig ist, dass der bloße Import embryonaler Stammzellen derzeit
nicht mit Strafe bedroht ist, weil der Gesetzgeber eine solche
Entwicklung der Technik seinerzeit (1991) nicht vorausgesehen hat.
Die Kieler Wissenschaftler planen jedoch nicht nur den Import
embryonaler Stammzellen; sie führen eigenen Angaben zufolge
regelrechte Kooperationsplanungen mit ihren australischen Kollegen.
    
    Die Staatsanwaltschaft wird daher von Amts wegen zu prüfen haben,
ob die Kieler Wissenschaftler nicht nur den Import, sondern - als im
Inland handelnde Mittäter oder Anstifter - auch die Gewinnung
embryonaler Stammzellen verantworten müssen (§ 9 Abs. 1 und 2 StGB).
    
    Völlig unabhängig davon belegt der unglaubliche Vorgang die
Dringlichkeit eines Moratoriums im Sinne des hierzu eingebrachten
Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
    
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