CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz/Schäfer: Flexible Öffnungszeiten
für Biergärten und Straßencafes
Berlin (ots)
Zur Debatte des Antrags der FDP-Fraktion "Sperrzeiten für Gaststätten und Biergärten kundenfreundlicher gestalten" am 29. Juni im Plenum des Deutschen Bundestages erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, und die Abgeordnete Anita Schäfer MdB:
Flexibel, bürgernah und mit Beteiligung der Betroffenen so soll eine aktive Bürgergesellschaft sein.
Deshalb wollen wir die Gesetzesflut eindämmen und die Regelungsdichte in Deutschland wieder überschaubar machen. Nur dann kann sich die aktive Bürgergesellschaft wieder besser entfalten.
Deshalb brauchen wir auch keine staatlichen Gesetze für die Öffnungszeiten von Biergärten und Straßencafes. Die Gemeinden sollen darüber selbst entscheiden.
Sie können zwischen den Interessen vermitteln. Denn sie kennen die örtlichen Besonderheiten; sie haben ein Interesse an lebendigen Ortskernen und Innenstädten, sie erzielen indirekt Einnahmen aus der Gastronomie. Vor allem vertreten sie die Interessen aller Bürger in der Gemeinde - derjenigen, die Ruhe wollen und derjenigen, die am späteren Abend in einem Biergarten oder einem Straßencafe sitzen möchten.
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