CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Paziorek/Aigner: Mobilfunk - Forschung verstärken, Informationsoffensive starten, Kommunen beteiligen

    Berlin (ots) - Anlässlich des Fachgesprächs der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den "Auswirkungen elektromagnetischer
Felder, insbesondere des Mobilfunks" am 27. Juni 2001 erklären der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Klaus Lippold MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit,
    
    Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:
    
    Unter dem Schlagwort "Elektrosmog" wird über das Thema
"Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern" zunehmend eine sehr
kontroverse und emotionale Diskussion geführt. In der Wissenschaft
herrscht Streit darüber, ob und welche gesundheitlichen Auswirkungen
durch die elektromagnetischen Felder des Mobilfunks erzeugt werden.
Man ist sich nicht darüber einig, ob und gegebenenfalls ab welchen
Grenzwerten Schädigungen der Gesundheit ausgeschlossen werden können.
Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse liegen nicht vor. Dies gilt
vor allem für die sog.
    
    athermischen Effekte der elektromagnetischen Felder. Neue Fragen
stellen sich nach der Vergabe der UMTS-Sendelizenzen, besonders nach
der Bekanntgabe der Notwendigkeit von weiteren Sendeantennen zum
Aufbau eines engmaschigen Versorgungsnetzes.
    
    Im Spannungsfeld sich grundsätzlich widersprechender Interessen
zeichnet sich hier politischer Handlungsbedarf ab:
    
    Einerseits ist der Mobilfunkmarkt ein florierender
Wirtschaftsfaktor, dessen Wachstum nicht zuletzt durch die
Entwicklung der UMTS-Technologien weiter voranschreiten wird. Als
solcher schafft er Arbeitsplätze. Als elementare Basisinfrastruktur
ist der Mobilfunk nicht mehr wegzudenken. Die Zahl der privaten und
gewerblichen Mobilfunknutzer steigt stetig, allein zwischen 1999 und
2000 um knapp 25 Mio. Nutzer. Die private Nutzung wird als Steigerung
der Lebensqualität empfunden, auf die weite Teile der Bevölkerung
nicht mehr verzichten möchten. Hinzu kommt, dass das preistreibende
Versteigerungsverfahren der Bundesregierung die Mobilfunkbetreiber zu
erheblichen Investitionen veranlasst hat. Diese sind gezwungen, den
Ausbau des UMTS-Netzes voranzutreiben, um die hohen
Investitionskosten wieder wettzumachen.  
    
    Andererseits ist die Bevölkerung erheblich verunsichert und
besorgt. Den Bürgerinnen und Bürgern fehlen Informationen über die
Auswirkungen der elektromagnetischen Felder, die von Handys und
Mobilfunksendeanlagen ausgehen. Durch widersprüchliche
Veröffentlichungen sind sie vielfach verunsichert und sorgen sich um
die Gesundheit von Mensch und Tier. Die technischen Entwicklungen im
Bereich des Mobilfunks geben weiteren Anlass zur Besorgnis,
insbesondere die zu erwartende Errichtung weiterer Sendemasten durch
die Entwicklung der UMTS-Technologie.
    
    Vor diesen Sorgen und dieser Verunsicherung darf die Politik nicht
die Augen verschließen. Entscheidungsträger auf Bundes- und
Landesebene sowie in den Städten und Gemeinden müssen sich auch mit
diesem Problem auseinandersetzen und für alle Seiten tragfähige
Lösungen finden.
    
    Die Bundesregierung ist bisher untätig geblieben. Sie stellt sich
offiziell auf den Standpunkt: "Der Bundesregierung sind keine
wissenschaftlichen Studien oder Untersuchungen bekannt, die belegen,
dass bei zulässigen Expositionen die menschliche Gesundheit
geschädigt wird." (Bundestagsdrucksache 14/4202 vom 5.10.2000). Es
ist erstaunlich, dass sie sich trotz widersprüchlicher
internationaler Studien auf diesen Ergebnissen ausruht, statt eine
weitergehende Forschungspolitik zu betreiben. Denn die Experten auf
dem Gebiet des Mobilfunks sind sich darin einig, dass über die
gesundheitlichen Auswirkungen des "Elektrosmogs", insbesondere im
Hinblick auf Langzeitstudien, weiterer Forschungsbedarf besteht.
Völlig unverständlich ist auch, dass die Bundesregierung, wenn sie
ihre Auffassung von der Ungefährlichkeit des Mobilfunks nach dem
Stand der Wissenschaft für richtig hält, die Bevölkerung über diese
Erkenntnisse nicht umfassend aufklärt und Vertrauen schafft. Die
Bundesregierung hat durch das preistreibende Versteigerungsverfahren
der UMTS-Sendelizenzen einen Erlös von 100 Mrd. DM erzielt. Kein
Pfennig dieses Erlöses wird dazu genutzt, die - selbst für die
Bundesregierung erkennbar - verunsicherte Bevölkerung zu informieren.
Mobilfunkbetreiber und Kommunen werden mit der dringend nötigen
Aufklärungsarbeit über Funktionsweise und Auswirkungen der
Mobilfunktechnologien allein gelassen. Angesichts der komplexen
Materie und der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel kann
diese Aufgabe aber nicht allein durch diese geleistet werden.  Ebenso
wenig scheint die Bundesregierung bereit zu sein, die
Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Aufstellung von
Mobilfunkmasten zu verbessern und zu erweitern. Antennen und
Sendemasten werden grundsätzlich ohne Mitentscheidung der
Kommunalpolitik aufgestellt. Insbesondere vor dem Hintergrund der
UMTS-Lizenzversteigerung erweckt dies den berechtigten Zorn der
kommunalen Vertreter. Denn der bei der Versteigerung eingenommene
Betrag von knapp 100 Mrd. DM ist im Bundeshaushalt verschwunden, ohne
dass Städte, Landkreise und Gemeinden etwas davon abbekommen hätten.
Sie müssen stattdessen Gewerbesteuerverluste von etwa 14 Mrd. Mark
hinnehmen. Gleichzeitig sind sie bei der Aufstellung der
Mobilfunkmasten die Leidtragenden.
    
    Solange die Bundesregierung nicht eine Änderung der
Beteiligungsrechte der Kommunen herbeiführt, sind deshalb
Mobilfunkbetreiber und Kommunen aufgerufen, gemeinsam an einer Lösung
zu arbeiten, die eine weitgehende Beteiligung der Kommunen bei der
Aufstellung der Mobilfunkmasten ermöglicht.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich in den
vergangenen Wochen intensiv mit dem heftig umstrittenen "Elektrosmog"
durch Mobilfunk beschäftigt. Deshalb hat sie sich am
    
    27. Juni in einem fraktionsinternen Fachgespräch eingehend über
den derzeitigen Stand der Wissenschaft im Bereich "Auswirkungen
elektromagnetischer Felder des Mobilfunks" informiert. Experten aus
der Wissenschaft, aus öffentlichen Behörden, aus dem
Verbraucherschutz und Vertreter der Mobilfunkbetreiber standen den
Abgeordneten Rede und Antwort. In dem Fachgespräch kam einmal mehr
zum Ausdruck, dass noch immer Forschungsbedarf und ein erhebliches
Informationsdefizit in der Bevölkerung bei den gesundheitlichen
Auswirkungen der elektromagnetischen Felder besteht. Nach dem
Fachgespräch steht bereits fest:
    
    * Unabhängig vom jetzigen Forschungsstand muss die Bundesregierung
ihre Forschungspolitik beim "Elektrosmog" entscheidend erweitern. Sie
muss durch weitere Forschungsanstrengungen die noch offenen Fragen
über die gesundheitlichen Auswirkungen niederfrequent gepulster
Hochfrequenz, insbesondere im Hinblick auf Langzeitwirkungen,
schnellstmöglich aufklären.
    
    * Die Bundesregierung muss eine Informationsoffensive starten, um
die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die wissenschaftlichen
Erkenntnisse zu den Auswirkungen elektromagnetischer Felder des
Mobilfunks, die Funktionsweise der Mobilfunktechnologie und den
rechtlichen Hintergrund der Aufstellung von Mobilfunkantennen zu
unterrichten.
    
    * Es müssen schnellstmöglich Regelungen geschaffen werden, die die
Beteiligung von Städten und Gemeinden bei der Aufstellung von
Mobilfunkmasten sicherstellt. Bis zur Schaffung derartiger Regelungen
apellieren wir an Kommunen und Mobilfunkbetreiber, bei der
Aufstellung von Mobilfunkmasten freiwillig zusammenzuarbeiten.
    
    
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