CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Chaos in der
Gesundheitspolitik
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Gesundheitswesens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Bei der Bundesregierung herrscht in der Gesundheitspolitik völlige Orientierungslosigkeit und blankes Chaos. Das Kanzleramt hat einen Geheimplan, die SPD-Fraktion lehnt die Überlegungen des Kanzleramtes ab, und die Bundesgesundheitsministerin verneint jeglichen Handlungsbedarf.
Die Probleme im Gesundheitswesen werden immer deutlicher ein Problem von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem es offensichtlich nicht gelingt, in der Gesundheitspolitik die Richtung vorzugeben.
Die Situation im deutschen Gesundheitswesen ist wesentlich dramatischer, als das viele über lange Zeit wahrhaben wollten. Die Bundesregierung ist mit ihrer Gesundheitspolitik in den letzten zweieinhalb Jahren auf der ganzen Linie gescheitert. Ihr Plan, eine Reform erst nach der Bundestagswahl vorzulegen, ist nicht durchzuhalten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Qualität der medizinischen Versorgung gesichert und Beitragssatzerhöhungen abgewendet werden.
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