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Uldall: 10-Punkte-Programm entlastet Bürger und Staat

    Berlin (ots) - Zu der Behauptung des SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering, das 10-Punkte-Programm der Union würde 100 Mrd. DM kosten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:

    Das 10-Punkte-Programm wird die öffentlichen Kassen nicht belasten, sondern entlasten. Richtig ist an den Äußerungen Münteferings, dass die Steuern gesenkt werden - das ist auch so gewollt. Er übersieht aber dabei, dass eine richtig gemachte Steuerreform einen großen Teil der Steuerausfälle selber wieder einspielt durch eine Dynamisierung der Wirtschaft. Alle übrigen Punkte des Programms führen zu einer Entlastung der öffentlichen Kassen:

    * Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und die Rücknahme der Beschäftigungshemmnisse werden viele neue Einstellungen zur Folge haben.

    * Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entlastet Bund und Kommunen.

    * Die Erleichterung betrieblicher Bündnisse für Arbeit führt zu zusätzlichen Arbeitsplätzen. Projekte wie das 5.000x5.000-Programm bei VW dürfen nicht länger am Einspruch der Gewerkschaften scheitern.

    * Eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens wird Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Sozialkassen entlasten.

    Die Äußerungen von Müntefering zeigen: Die SPD hat inhaltlich den Unions-Vorschlägen nichts entgegenzusetzen. Sie kann lediglich das Totschlagargument "zu teuer" anführen. Die SPD denkt statisch, nicht in wirtschaftlichen Zusammenhängen.

    Das 10-Punkte-Programm ist kein kurzfristiges Konjunkturprogramm,
sondern ein Programm zur Verbesserung der Wirtschaftsstrukturen, das
kurzfristig in Angriff genommen werden muss.
    
    
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