CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Anhörung zum Schuldrecht - die
Koalition beschädigt den Ruf namhafter Zivilrechtler
Berlin (ots)
Zur Benennung dreier Professoren als Sachverständige für die Anhörung zur Schuldrechtsmodernisierung, die an der Erarbeitung des Entwurfs mitgewirkt haben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Koalition hat für die Anhörung zum Schuldrecht am 02. und 04. Juli drei Sachverständige benannt, die mit der Erarbeitung des Entwurfs aufs Engste verbunden sind.
Das ist schlechter parlamentarischer Stil und beschädigt den Ruf der betroffenen Zivilrechtler.
Wenn in einem Prozess über Baumängel ein Gutachter dem Gericht Hilfestellung bei der Beurteilung des Werkes leisten soll, wird es kaum denjenigen Unternehmer als Gutachter bestellen, der das Werk hergestellt hat.
So aber verfährt die Koalition.
Sie mutet den Mitautoren des Entwurfs zu, das eigene Werk in der Gestalt des neutralen Gutachters zu beurteilen.
Bei allem Respekt vor der Abstraktionsfähigkeit von Juristen - dieses Verfahren drängt die Betroffenen in einen halbschattigen Bereich. Das haben sie nicht verdient.
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