CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Betriebsverfassungsgesetz
-nachgebessert, trotzdem schlecht
Berlin (ots)
Zur heute beschlossenen Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Rot-Grün und PDS haben im Bundestag heute die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen.
Mit einem sind Riester und die Sozialdemokraten nicht durchgekommen: mit der handstreichartigen Abschaffung der Minderheitenrechte bei der Auswahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder und bei der Besetzung von Gremien, vor allem des Betriebsausschusses. Fast in allerletzter Minute haben sie auf diesen durch nichts zu rechtfertigenden Schritt verzichtet - freilich nicht aus Neigung oder Einsicht, sondern allein aufgrund des Drucks, den die Union, vor allem die Arbeitnehmervertreter in der Union, gemeinsam mit kleinen Gewerkschaften und unabhängigen Betriebsräten gemacht haben.
Allerdings wird ein schlechter Gesetzentwurf dadurch, dass in einem Punkt auf eine Verschlechterung verzichtet wird, noch längst kein guter Gesetzentwurf. Daher hat die Union ihn abgelehnt.
Das Gesetz führt zu mehr Bürokratie und treibt die Kosten völlig unnötig in die Höhe. Zugleich findet die dringend notwendige Flexibilisierung und Dezentralisierung nicht statt. Spielräume für die betrieblichen Bündnisse für Arbeit, für Vereinbarungen zur Rettung von Arbeitsplätzen werden nicht geschaffen. Und vor allem: Auf die Stärkung der Mitbestimmung am Arbeitsplatz wird völlig verzichtet. Die Chance, das Betriebsverfassungsgesetz subsidiär auszugestalten, wurde vertan.
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