CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Streit um Landesbanken und
Sparkassen mit der Europäischen Union
Berlin (ots)
Zur Stellung der Städte, Gemeinden und Landkreise gegenüber dem Recht der Europäischen Union erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Arbeiten unsere Stadt- und Kreissparkassen rechtswidrig?
Diese Frage scheint auf den ersten Blick unglaublich. Auf den zweiten Blick wird klar, dass die Kapitalversorgung und die Schutzgarantien durch die öffentliche Hand sich am Wettbewerbsrecht der Europäischen Union reiben. Deshalb müssen jetzt die Arbeitsgrundlagen von Sparkassen und Landesbanken in Deutschland überprüft und geändert werden. Eine Einigung zwischen der EU und Deutschland zeichnet sich nach zähen Verhandlungen nun ab.
Viele andere Aufgaben unserer Städte, Gemeinden und Landkreise werden offenbar ebenfalls nicht im Einklang mit europäischem Recht wahrgenommen: Gas- und Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr und Abfallwirtschaft, um nur einige Bereiche zu nennen.
Das ist einer der Gründe dafür, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbart haben, bis 2004 über die Zuständigkeiten von Privatwirtschaft, Kommunen, Ländern, Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union grundsätzlich zu entscheiden. 2004 sollen darüber bei einer so genannten Regierungskonferenz wichtige Entscheidungen fallen.
Bevor Vereinbarungen auf europäischer Ebene getroffen werden, müssen wir uns in Deutschland selbst einig werden. An der Diskussion darüber müssen die Städte, Gemeinden und Kreise voll gleichberechtigt mit den Ländern und dem Bund beteiligt sein. Die Länder können die Interessen der Kommunen in dieser Frage nicht vertreten wie das Grundgesetz es vorsieht, denn beide stehen in Konkurrenz um Aufgaben und Kompetenzen.
Ich fordere Bund und Länder auf: Sorgen Sie für die direkte Beteiligung der Kommunen in allen relevanten Gremien, die an der nationalen Vorentscheidungen zu den Kompetenzregelungen in Europa auf der Regierungskonferenz 2004 arbeiten.
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