CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Rotgrüne Rentenreform geht zu
Lasten von sozial Schwachen und Frauen
Berlin (ots)
Bei der Debatte zur Rentenpolitik der Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Wenn sich die Bundesregierung damit schmückt, sie würde die Witwen jetzt besser stellen, dann muss man fragen, was hier Verbesserung heißt. Es wird lediglich ein Teil der drastischen Benachteiligungen von Frauen rückgängig gemacht, die sie selbst herbeigeführt hat.
Im Januar wurde der Gesetzentwurf von der Regierungskoalition beschlossen, zukünftig die Witwenrente zu kürzen und auslaufen zu lassen. Das ist geltendes Recht für die jetzt unter 40-jährigen, und das ist eine Katastrophe für die Mütter in unserem Land. Die Frauenverbände und Familienverbände haben dagegen gekämpft. Die Reaktion von Herrn Riester war, das sei doch kalter Kaffee.
Die Regierung ignoriert, dass durch die Rentenreform Frauen doppelt getroffen werden: Das allgemeine Rentenniveau wird gekürzt und die Witwenrente ebenso. Das macht viele Rentnerinnen zu Sozialhilfe-empfängern. Mehr als 70 % der Rentnerinnen erhalten weniger als 1.200 DM. Nur durch die Witwenrente kommen sie über das Sozialhilfeniveau. Genau an dieser Stelle hat die SPD zum Schlag gegen die Frauen ausgeholt. Die Bundesregierung hat die Hinterbliebenenversorgung für die jetzt unter 40-jährigen Menschen quasi abgeschafft. Deshalb hat die Union die Witwenrente zum Thema im Vermittlungsausschuss gemacht.
Nur weil die Union im Vermittlungsausschuss hart geblieben ist, hat sich die Bundesregierung kurz vor Toresschluss doch noch bewegt. Es ist nicht mehr als recht und billig, wenn sie den Frauen das zurückgibt, was sie ihnen durch die Absenkung vorher genommen hat.
Aber auch das ist nicht das wahre Motiv der Bundesregierung: In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 9.Mai gibt Herr Riester endlich die wahren Motive für die Rücknahme von Grausamkeiten bei der Witwenrente zu. Er sagt dort: "Wir nehmen der Union die Wahlkampfmunition." Es geht Herrn Riester also nicht um die Menschen, es geht ihm vielmehr um die Macht.
"Eine Benachteiligung der Frauen kann ich an keinem Punkt sehen", sagte Frauenministerin Bergmann anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März. Da muss auch sie zwanghaft weggeschaut haben. Die Rentenreform ist nach wie vor Schröders Antifrauenprogramm. Einem solchen Gesetzesvorhaben kann und wird die CDU/CSU nicht zustimmen.
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