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06.05.2013 – 16:03

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mißfelder: Antisemitismus muss entschieden verhindert werden

Berlin (ots)

Anlässlich der 14. Vollversammlung des World Jewish Congress in Budapest und der Grundsatzrede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die klaren Worte von Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf der Vollversammlung des jüdischen Weltkongresses in Budapest, dass der Kampf gegen den Antisemitismus auch ein Kampf um die Bewahrung unserer gemeinsamen Werte ist. Der Kampf gegen Antisemitismus ist zugleich ein Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde und muss weltweit, egal ob in Ungarn, Deutschland oder im Nahen Osten geführt werden.

Antisemitismus tritt heute in verschiedenen Facetten und in unterschiedlicher Intensität in Erscheinung. Er speist sich aus verschiedenen Milieus, die äußerst heterogen sind: aus dem Rechts- und Linksextremismus und religiösem Fundamentalismus. Aufgrund der deutschen und europäischen Geschichte ist eine besondere Achtsamkeit und Sensibilität gegenüber jeglichen antisemitischen Tendenzen unabdingbar.

Eine hervorgehobene Stellung für die deutsche Außenpolitik nimmt unsere Haltung zum jüdischen Staat Israel ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Existenzsicherung Israels zur Staatsraison erhoben. Wir haben ein fundamentales Interesse am Wohlergehen Israels, der modernsten Demokratie im Nahen Osten. Es ist daher unsere Pflicht, überall auf der Welt Antisemitismus, politischen Extremismus jeder Art sowie islamistische Hetze und terroristische Bedrohung wirksam zu bekämpfen. Israel kann hierbei auf die Unterstützung Deutschlands zählen."

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