Weiß: Wichtige Weichenstellung für Fortsetzung unserer erfolgreichen Mindestlohnpolitik
Berlin (ots)
Der FDP-Bundesparteitag hat sich am Wochenende für die Ermöglichung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen ausgesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß:
"Mit ihrem Beschluss macht die FDP den Weg frei für eine Fortführung und Ausweitung unserer erfolgreichen Politik der Branchenmindestlöhne. So hat die christlich-liberale Koalition in den vergangenen Jahren unter anderem, auf Tarifverträgen basierende Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte, das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der Zeitarbeit für allgemeinverbindlich erklärt. In anderen Branchen ist der Nachweis jedoch schwierig, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung gegeben sind. Wir begrüßen es sehr, dass die FDP daran mitwirken will, hier vorhandene Hürden abzubauen.
Erforderlich ist in diesem Zusammenhang auch, die Kriterien für die Repräsentativität von Tarifverträgen zu überarbeiten. So könnten die Voraussetzungen geschaffen werden etwa für Mindestlöhne im Einzelhandel oder im Gaststättengewerbe, wie sie von den Sozialpartnern in beiden Branchen angestrebt werden. Auch könnte damit Fehlentwicklungen im fleischverarbeitenden Gewerbe wirksam begegnet werden. Wir sind bereit, im Interesse der Beschäftigten sowie zum Schutz der seriös arbeitenden Betriebe vor Wettbewerbsverzerrungen durch Dumpinglöhne die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zügig umzusetzen.
Als Unionsfraktion streben wir darüber hinaus einen tariflichen Mindestlohn für Bereiche an, in denen es trotz aller Anstrengungen nicht zu branchenspezifischen Lösungen kommt. Seine Höhe soll auf einer Vereinbarung der Sozialpartner beruhen, die auch über das "ob und wie" von Differenzierungen und Abweichungen entscheiden sollen. Wir wollen künftig keine "weißen Flecken" ohne Mindestlohnregelung mehr auf der tarifpolitischen Landkarte. Das schaffen wir nur mit einer Kombination aus einem allgemeinen tariflichen Mindestlohn und einem möglichst breiten Netz branchenspezifischer Mindestlöhne auf tarifvertraglicher Basis, bei denen auch Besonderheiten abgebildet werden können. Leider hat dem FDP-Bundesparteitag der Mut gefehlt für dieses konsequent staatsfernes Modell."
Hintergrund
Aus den Eckpunkten der Arbeitsgruppe "Lohnuntergrenze" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Es wird eine tarifoffene allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze eingeführt. Mögliche Differenzierungen obliegen einer Lohnuntergrenzenkommission."
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