CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: SPD knickt bei Ökosteuer ein
Berlin (ots)
Zu den heutigen Berichten, dass die SPD-Führung die Aussetzung der Ökosteuer erwägt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Seit Monaten fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die ökologisch zweifelhafte und gerade den Mittelstand und Arbeitnehmer übermäßig belastende Ökosteuer endlich auszusetzen oder - noch besser - ganz abzuschaffen.
Benzinpreise von DM 2,10 bis DM 2,28 und höher sind Folge vor allem des hohen Steueranteils und der zusätzlichen Belastung durch die Ökosteuer, die in den nächsten zwei Jahren jeweils um weitere 7 Pfennig (einschließlich MWSt) steigen soll. Dies ist in der derzeitigen schwierigen ökonomischen Situation nicht zumutbar.
Dabei ist die Ökosteuer nur ein Baustein in der unzumutbaren Reihe hoher Belastungen, die Rot-Grün dem Mittelstand und den Arbeitnehmern derzeit aufbürdet. Die Regierung hat unsere Volkswirtschaft im Bezug auf Wirtschaftswachstum zum Schlusslicht in Europa gemacht. Auch der Arbeitsmarkt ist zum Erliegen gekommen.
Die SPD sieht die kritische Grenze der Benzinpreise allerdings offenbar erst bei DM 2,40 erreicht. Sie will ihre Wahlchancen 2002 nicht verschlechtern. Das heißt, es bleibt dieses Jahr bei der hohen Ökosteuer und nur 2002 soll kurzfristig entlastet werden, um dann weiter draufzusatteln. Dies ist hämisch gegenüber den Arbeitnehmern und der gesamten Bevölkerung, vor allem im ländlichen Raum, wo es zum Auto in der Regel keine Alternative gibt.
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