Schockenhoff: Kroatien ist reif für die EU-Mitgliedschaft
Berlin (ots)
Heute hat die Europäische Kommission ihren vierten und letzten Monitoring-Bericht zu Kroatien veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Kroatien aus Sicht der EU-Kommission jetzt die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft erfüllt. Damit sind nun auch die Grundlagen gegeben, dass der Deutsche Bundestag den Beitrittsvertrag mit Kroatien ratifizieren kann. Es war richtig, dass wir mit der Ratifizierung bis zur Vorlage des jetzigen letzten Monitoringberichts gewartet haben. Einer Ratifizierung des Beitrittsvertrages steht damit nichts mehr entgegen.
Der Monitoring-Prozess durch die EU-Kommission zu Kroatien war der schärfste, der bisher bei einem EU-Beitrittskandidaten durchgeführt wurde. Er hat sich bewährt und ist nun abgeschlossen. Er sollte auch bei künftigen Kandidaten in dieser Form durchgeführt werden.
Kroatien ist heute im schwierigen Bereich Justiz und Rechtsstaatlichkeit besser vorbereitet und weiter als es die beiden im Jahr 2007 in die EU aufgenommenen Länder Rumänien und Bulgarien heute sind. Das zeigt sich insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung: In Kroatien besteht ein starker politischer Wille, Korruption vor allem auf hoher Ebene zu bekämpfen, unterstützt von einer Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft, die ihre Aufgabe mit hohem Berufsethos und großem Engagement angeht. Das Verfahren gegen den ehemaligem Ministerpräsidenten Sanader ist ein herausragendes Beispiel dafür. Nun muss auch die Bekämpfung der Korruption auf der mittleren und kleinen Ebene verstärkt angegangen werden.
Kroatien darf jetzt in seinen Reformanstrengungen in den Bereichen Justiz und Wettbewerbsfähigkeit nicht nachlassen. Deshalb sollten Kroatien und die EU-Kommission den Rahmen der Konsultationen zum "Europäischen Semester", an dem Kroatien freiwillig teilnimmt, dazu nutzen, für die wichtigsten ausstehenden Aufgaben zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (Fortsetzung der Strukturreformen, Aufbau einer modernen Verwaltung, Vervollkommnung des ordnungspolitischen Rahmens für Investitionen) eine Lösung zu finden."
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