Barthle/Brackmann: Haushaltsausschuss macht Druck bei der Schleuse in Brunsbüttel
Berlin (ots)
Auf Wunsch der Koalitionsfraktionen wird das Bundesverkehrsministerium am heutigen Mittwoch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über den Stand und die weitere Planung des Neubaus "Nord-Ostsee-Kanal - 5. Schleusenkammer Brunsbüttel" unterrichten. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der CDU/CSU-Haushaltspolitiker aus Schleswig-Holstein, Norbert Brackmann:
Um den Nord-Ostsee-Kanal wieder in Schuss zu bringen, müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Als deutliches Signal hat die christlich-liberale Koalition bereits mit dem Haushaltsjahr 2012 und für die Folgejahre 300 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Mittel, die zweckgebunden für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel bereit gestellt werden, damit die Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals dauerhaft sichergestellt werden kann.
Um dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen muss nun unverzüglich, spätestens bis April 2013, die Ausschreibung der erforderlichen Hauptbaumaßnahmen vorgenommen werden. Das Auftragsverfahren und der Bau der Schleuse sind dann so zügig wie möglich durchzuführen.
Der Ruf nach mehr Geld über die bereits bereitgestellten 300 Millionen Euro hinaus verhallt zwar nicht, jedoch ist es zum jetzigen Zeitpunkt - vor Ausschreibungsbeginn - nicht absehbar, ob "ein Mehr" überhaupt benötigt wird. Die Koalition ist bereit, die notwendigen Haushaltsmittel für den Schleusenkammer-Neubau in Brunsbüttel zu gegebener Zeit gegebenenfalls anzupassen.
Wir müssen sicherstellen, dass der Nord-Ostsee-Kanal als meistbefahrene künstliche Wasserstraße weiterhin seinen Zweck erfüllt. Wir gehen davon aus, dass das Bundesverkehrsministerium weitere Planungen anschiebt, um den Kanal verkehrstüchtig zu erhalten.
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