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Götz: Länder und Gemeinden bleiben auf der Strecke

    Berlin (ots) - Zur den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Kommunalfinanzen und die Einnahmen des Bundes durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:          Nach der Finanzstatistik des Statistischen Bundesamtes hätte sich ohne die einmalige Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Höhe von insgesamt nahezu 100 Mrd. DM ein Defizit der öffentlichen Haushalte von 62,6 Mrd. DM ergeben. Es wäre somit um 19,2 Mrd. DM höher gewesen, als im Vorjahr.

    Was hat dies mit der vielgepriesenen Haushaltskonsolidierung des
Bundesfinanzministers zu tun, wenn eine einmalige Einnahmeerzielung
des Bundes von nahezu 100 Mrd. DM zu einer nachhaltigen finanziellen
Belastung von Ländern und Gemeinden führt?
    
    Hier wird erneut deutlich:
    
    1. Echtes Sparen und Konsolidieren des Bundeshaushalts findet bei
rot-grün in Wahrheit nicht statt.
    
    2. Die Einnahmeverbesserung beim Bund geschieht durch eine
verfassungswidrige Verschiebung öffentlicher Gelder zulasten der
Landes- und der kommunalen Haushalte.
    
    Der Bundesfinanzminister ist aufgefordert, diesen Missstand zu
korrigieren oder - wie bei nahezu allen rot-grünen Gesetzen zur Regel
geworden - zumindest "nachzubessern".
    
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