CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Bundesregierung ist
Mitverursacher der hohen Benzinpreise und verdient kräftig daran!
Ökosteuer endlich abschaffen.
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion um die Entwicklung der Benzinpreise erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister, glauben, im vermeintlichen Profitinteresse der Ölkonzerne und ihrer angeblichen Preistreiberei die Ursache für die hohen Benzinpreise hierzulande ausgemacht zu haben. Der Bundeswirtschaftsminister behauptet sogar, die Bundesregierung habe keinen Einfluss auf die momentane Entwicklung der Spritpreise. Diese Behauptung ist eine bewusste Fehlinformation unserer Bevölkerung. Vor allem das Abkassieren der rot-grünen Bundesregierung am Benzinpreis ist eine zentrale Ursache für immer neue Rekordpreise am Benzinmarkt.
Bei einem Literpreis von 2,20 DM bekommt der Staat Steuereinnahmen in Höhe von fast 1,50 DM. Damit ist Benzin das am höchsten besteuerte Produkt in Deutschland. Finanzminister Eichel verdient am Ölgeschäft in Deutschland prächtig mit - mittlerweile 75 Mrd. DM pro Jahr. Diese Zahl spricht für sich.
Durch die Einführung der Ökosteuer hat die rot-grüne Bundesregierung nicht nur - nachweislich ohne ökologische Lenkungswirkung - "Steuertreiberei" zu Lasten der Bürger betrieben, sondern sie hat darüber hinaus in schädlicher Weise in die Marktpsychologie der Energiemärkte eingegriffen und den Ölmärkten das deutliche Signal gegeben, dass Kraftstoffe angeblich zu billig seien. Der Kanzler beklagt einerseits die explodierenden Spritpreise, obwohl er andererseits in hohem Maße von dieser Entwicklung profitiert und sie mit verursacht hat.
Wenn ein Wirtschaftsminister in dieser eindeutigen Sachlage behauptet, niemand könne an der Entwicklung der Preise etwas ändern, dann weiß er entweder nicht, wovon er redet, oder er täuscht die Verbraucher bewusst über die tatsächlichen Ursachen.
Die Bevölkerung, insbesondere in den ländlichen Regionen, in denen Arbeitnehmer vor allem auf das Auto angewiesen sind, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, muss mit schmerzlichen Zusatzkosten rechnen. Wenn es bei den gegenwärtigen Preistendenzen bleibt, sind die zusätzlichen Energiekosten für Bürger und Unternehmen deutlich höher als die Entlastung durch die Steuerreform.
Es ist jetzt endlich an der Zeit, die Ökosteuer zurückzunehmen und die Energie nicht weiter politisch zu verteuern. Dadurch könnten die Benzinpreise um bis zu 20 Pfennig gesenkt werden. Dies wäre auch das richtige Signal für den gefährlich abflauenden Konjunkturverlauf. Ein solcher Schritt wäre gut für Verbraucher, Familien, Mittelstand und Arbeitsplätze.
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