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24.04.2001 – 13:27

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Peinlicher Befreiungsschlag von Ringstorff

    Berlin (ots)

Anlässlich der Forderung des Ministerpräsidenten
von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, die CDU-Ost solle sich
für begangenes Unrecht zu DDR-Zeiten entschuldigen, erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags-fraktion und
Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
    
    Ringstorff's Forderung geht ins Leere. In der DDR hieß es zwar
"Demokratischer Block", es herrschte aber die Diktatur der SED. Wo
keine Entschlußfreiheit war, braucht es keine Entschuldigung.
    
    Ich aber hätte nichts dagegen, wenn ehemalige Mitglieder der
Volkskammer der DDR, die damals die Hand für undemokratische Gesetze
zum Grenzregime oder zu den Enteignungen halbstaatlicher Betriebe
gehoben haben, sich zu Wort meldeten und entschuldigten.
    
    Im übrigen handelt es sich bei Ringstorff's Vorstoß eher um einen
peinlichen Befreiungsschlag als Tribut an seinen Koalitionspartner
SED-PDS.
    
    
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