CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Mittelständisch geprägtes
Handwerk muss gleichbehandelt werden
Berlin (ots)- Zu dem vom ZDH vorgelegten Memorandum "Steuerpolitik für das Handwerk" äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Zu Recht fordert das Handwerk die von der Bundesregierung vielfach versprochene Entlastung des Mittelstandes ein. Mit den bisherigen steuerrechtlichen Maßnahmen war das nicht der Fall.
Zunächst waren mit der Mogelpackung Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 viele zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft, wie beispielsweise Einschränkungen bei steuerneutralen Umstrukturierungen, bei Verlustverrechnungen, bei der Rücklagenbildung u. v. m. verbunden.
Dazu kam, dass zwar die großen Kapitalgesellschaften durch die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 % ab 2001 deutlich entlastet wurden, die überwiegend als Personenunternehmen organisierten Handwerksbetriebe haben aber immer noch einen Grenzsteuersatz von 48,5 %. Diese eklatante Ungleichbehandlung wird vom Handwerk zurecht kritisiert.
Die Forderungen des Handwerks nach einem Vorziehen der Steuersatzsenkung, einer vollen Wiederherstellung der Regelungen für die Betriebsaufgabe, den Mitunternehmererlass und den weiteren Maßnahmen zur Gleichbehandlung des Mittelstandes mit anderen Unternehmensformen werden deshalb von der Union unterstützt. Sie entsprechen im übrigen weitgehend auch den Forderungen, die die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Bundestagsantrag "Steuerliche Gleichstellung des Mittelstandes" gestellt hat, der in den nächsten Wochen im Bundestag beraten wird.
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