CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Fairer Wettbewerb im Entsorgungsmarkt!

    Berlin (ots) - Zu den Ermittlungen der Europäischen
Wettbewerbskommission zum Dualen System Deutschland (DSD) AG erklärt
der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wettbewerbs-
und Kartellrecht,
    
    Hartmut Schauerte MdB:
    
    Ich begrüße die Ermittlungen der europäischen Wettbewerbsbehörde,
denn wir haben in diesem Feld erkennbar erhebliche Fehlentwicklungen.
Es muss geprüft werden, ob die kartellrechtlich geduldete
Monopolstellung des Dualen Systems Deutschland (DSD) mittelständische
Unternehmen in der Entsorgungswirtschaft benachteiligt.
    
    Angesichts der Überkapazitäten bei Hausmüll- und
Sondermülldeponien muss man zudem ernsthaft diskutieren, ob die
Abfallentsorgung künftig noch als eine kommunale Aufgabe der
Daseinsvorsorge eingestuft werden kann. Die unter der rot-grünen
Bundesregierung und ihrem Wettbewerbsverhinderungskurs zunehmend
ausgeweitete wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und der durch
Privilegien bevorteilten öffentlichen Unternehmen belastet die
öffentlichen Haushalte und verhindert Wachstum und Beschäftigung in
der Privatwirtschaft.
    
    Die Pläne der Bundesregierung durch einen Gesetzentwurf mittels
Erweiterung der Andienungspflicht den privaten Entsorgungsunternehmen
bis zu 13 Mio. Tonnen Müll zu entziehen, um nicht ausgelastete
kommunale Entsorgungsanlagen und Deponien zu füllen, werden scharf
abgelehnt. Dies ist ein weiteres Indiz für die verfehlte
Abfallpolitik von Rot-Grün. Ganz offensichtlich ist die
Bundesregierung nicht nur auf dem Weg der Reduzierung von Wettbewerb
in allen Wirtschaftsbereichen, sondern auch auf dem Weg der Rücknahme
von Privatisierungspotenzialen.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: