Dött: Der unwissende Herr Trittin
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Zusammenhang mit der Debatte über Strompreise wiederholt die Befreiung bestimmter Unternehmen wie Golfplätze oder Rechenzentren von der Umlage für die Erneuerbaren Energien kritisierte. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
"Herr Trittin wird nicht müde die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage zu kritisieren.
Mit seinen Argumenten befindet er sich allerdings einmal mehr nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Ein Blick in das Erneuerbare-Energien-Gesetz hätte da weitergeholfen.
Mit der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben wir dafür gesorgt, dass die von ihm als Beispiele genannten Unternehmen, wie Golfplätze oder Rechenzentren, gerade nicht mehr von der Umlage befreit werden können.
Einen Antrag auf Befreiung von der EEG-Umlage können nur energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes stellen. Dazu gehören die von Jürgen Trittin immer wieder genannten Beispiele gerade nicht.
Entweder Herr Trittin kennt sich mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht aus oder er schürt bewusst den Ärger der Bürger über den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ich gehe einmal von ersterem aus.
Richtig ist, dass wir die Befreiung von energieintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes von der EEG-Umlage auch künftig ermöglichen. Es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit um tausende Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland."
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