Pfeiffer/von Stetten: Lohnfindung ist Sache der Tarifpartner - Initiative des Bundesrats gefährdet die Tarifautonomie
Berlin (ots)
Die Regierung des Freistaates Thüringen stellt am heutigen Freitag einen Gesetzentwurf zur Einführung allgemein verbindlicher gesetzlicher Mindestlöhne in allen Branchen im Bundesrat vor. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Die thüringische Gesetzesinitiative weicht an zentraler Stelle von dem ab, was wir im Frühjahr in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen haben. Nach dem Vorschlag aus Thüringen wäre die Lohnfindung nicht mehr Sache der Tarifparteien, sondern würde zum Spielball politischer und parteitaktischer Interessen. Die Festlegung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns ist mit der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie nicht vereinbar. Sie rüttelt am Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Mit einer solchen Lösung würden massiv Arbeitsplätze gefährdet, gerade in den neuen Bundesländern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich im Koalitionsvertrag zum hohen Gut der Tarifautonomie mit klarem Vorrang vor staatlicher Lohnfindung.
Die Fraktion hat im Frühjahr dieses Jahres ein Modell zur Findung von allgemeinen Lohnuntergrenzen für die Bereiche vorgelegt, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Festlegung erfolgt durch die Tarifparteien in einer paritätisch besetzten Kommission. Damit bleibt die Tarifautonomie gewahrt. Zudem erlaubt dieses Modell die erforderlichen Differenzierungen der Lohnuntergrenzen nach Regionen, Branchen oder bestimmte Arbeitnehmergruppen.
Wir brauchen keine erneute Mindestlohndebatte über den Umweg Bundesrat. Unser historisch gewachsenes und funktionierendes sozialpartnerschaftliches System gewährleistet staatsferne Lohnfindung - und das muss auch so bleiben. Denn nur so sichern wir einen flexiblen Arbeitsmarkt, Erwerbschancen für die Schwächeren in der Gesellschaft und allgemeinen Wohlstand."
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