Meister: SPD sollte nicht von ihrer falschen Politik ablenken
Berlin (ots)
Die SPD hat die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank als Folge der Politik der Bundesregierung bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister:
"Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Europa auf den richtigen Kurs gebracht.
Diese Politik zielte von Anfang an darauf ab, die Probleme in Europa - die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die hohen Staatsdefizite - grundlegend zu überwinden. Immer mehr zeigen sich nun positive Ergebnisse. Irland hat erstmals wieder Anleihen erfolgreich auf den Markt gebracht. Portugal hat sein Defizit abgebaut. Die spanische Regierung reformiert ihr Land. Dank der Politik der Bundesregierung steht Deutschland heute gut da und wird von den Partnern hoch angesehen.
Mit der SPD, aber auch den Grünen hätten wir schon längst eine Transferunion. Unsere Bürger müssten ihre Taschen unkontrolliert für andere Euro-Staaten öffnen. Die notwendigen Reformen wären in Europa sicher nicht mit dem Nachdruck angegangen worden, den jetzt einige Länder zeigen. Mit den jüngsten Vorwürfen will die Opposition von ihrer falschen Politik ablenken, die in der Bevölkerung aber keinerlei Zustimmung trifft.
Die Opposition verschweigt auch, dass die EZB - bei aller Diskussionswürdigkeit ihres Beschlusses vom Donnerstag - immerhin nur dann Anleihen aufkaufen will, wenn sich die bestreffenden Länder einem Reformprogamm unterziehen. Also sieht sich auch die EZB dem Grundsatz verpflichtet, dass Solidität und Solidarität zusammengehören müssen. Für dieses Prinzip hat die Bundesregierung und die sie tragende Koalition in den vergangenen Jahren stets geworben."
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