CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Schily muss scheitern
Berlin (ots)
Zur Ablehnung zentraler Vorhaben aus Schilys Besoldungsstrukturgesetz durch rot-grün regierte Länder erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Auch im Beamtenrecht kann sich Bundesinnenminister Schily bei seinen eigenen Freunden nicht mehr durchsetzen: Wesentliche Punkte seines so genannten 'Besoldungsstrukturgesetzes' werden von den Ländern im Bundesrat abgelehnt. Das Gesetz ist so schlecht, dass selbst SPD-regierte Länder wie Niedersachsen oder Schleswig-Holstein ihre sonst geübte Parteidisziplin aufgeben und sich in die Ablehnungsfront einreihen.
Schily will den Dienstherren ermöglichen, Berufseinsteiger im gehobenen und höheren Dienst eine Stufe schlechter als bisher zu bezahlen. Die ebenfalls mögliche höhere Bezahlung wird wohl nur von reicheren Ländern in Anspruch genommen werden können. Ein besoldungsrechtlicher Flickenteppich aber, der an die längst überwunden geglaubte Kleinstaaterei erinnert, ist keine Modernisierung. Zumal die Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann, dass die höhere Besoldung für besonderes 'regierungsnahe' Beamte reserviert bleibt.
Ohnehin enthält der Entwurf mit der Schaffung neuer Zulagen (z. B. für die Wahrnehmung befristeter Funktionen) Elemente, die für politischen Missbrauch anfällig sind. Auch hier dürften, nach den bisherigen Erfahrungen mit der Schröder-Regierung, vor allem 'regierungsnahe' Beamte profitieren.
Überhaupt nicht mittragen kann die CDU/CSU-Fraktion die von Rot-Grün geplante Abschaffung des Verheiratetenzuschlags: Erstens trifft diese Maßnahme kleine Besoldungsgruppen überproportional und zweitens wird ein solcher Zuschlag für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst weiterhin gezahlt.
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