CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz/Falk/Fischbach: Gewalt gegen Frauen wirkungsvoll bekämpfen
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte zur "Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" im Deutschen Bundestages am Internationalen Frauentag erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, die Obfrau der Union im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ilse Falk MdB und Ingrid Fischbach MdB :
Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und begegnet uns an vielen Orten. Nicht immer ist sie auf den ersten Blick sichtbar, insbesondere dann nicht, wenn es sich um häusliche Gewalt handelt.
Meist schweigen die Betroffenen - auch die Opfer - aus Scham oder Angst. Nachbarn oder Bekannte schauen häufig weg - oft auch aus Hilflosigkeit.
Die vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsangebote sind mitunter nicht ausreichend bekannt oder werden erst genutzt, wenn schon ein langer Leidensweg hinter den Betroffenen liegt. Umso wichtiger ist es, die Hilfsmöglichkeiten zu verstärken.
Dabei müssen auch Angebote für Täter gemacht werden, damit die Gewaltspirale ein Ende hat und nicht dass gleiche Verhalten bei der nächsten Partnerin wieder auftritt.
Grundsätzlich ist es wichtig, den Opfern raschen Schutz vor den Gewalttätern zu gewährleisten; der Platzverweis, die Zuweisung der ehelichen Wohnung auf Antrag und die Möglichkeit einer "Bannmeile" können wichtige Maßnahmen dazu sein.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gewaltschutzgesetzes versucht, auch einen von der CDU/CSU nicht akzeptierten Zustand zu ändern: Bislang mussten bei gewalttätigen Übergriffen von Familienvätern in aller Regel die Frauen und Kinder die Wohnung und damit ihre vertraute Umgebung verlassen, um Schutz im Frauenhaus zu suchen, während der Täter in der Wohnung verblieb. Durch die gesetzliche Neuregelung bleibt es den Opfern künftig erspart, ihre vertraute häusliche Umgebung zu verlassen.
Wir begrüßen daher nachdrücklich, dass die Frauenbeauftragte der Landesregierung in Baden-Württemberg, die Staatssekretärin im Sozialministerium Johanna Lichy (CDU), ein diesbezügliches Modellprojekt initiiert hat, dass seit Sommer 2000 läuft und dessen erste Ergebnisse in gesetzliche Regelungen einfließen sollten. Ebenso kann auf die Erfahrungen des Berliner Interventionsprojektes gegen Gewalt BIG aufgebaut werden, dass seinerzeit unter der Bundesministerin Nolte (CDU) als Modellprojekt auf den Weg gebracht wurde.
So wichtig die Möglichkeit des Platzverweises des Täters auch ist, sie ersetzt das Schutzangebot der Frauenhäuser nicht. Diese sind mit ihren Beratungs- und Begleitangeboten für betroffenen Frauen auch künftig unverzichtbar und ein wichtiger Baustein im Gesamtkonzept gegen häusliche Gewalt.
Die Kriminalstatistiken zeigen, daß die häufigsten Straftaten sogenannte Beziehungstaten sind, d.h. Opfer und Täter kennen sich. Dabei gelangt nur der geringste Teil überhaupt zur Anzeige, groß ist die vermutete Dunkelziffer. Daher ist es umso wichtiger, ein Instrumentarium zu schaffen, um die Gewalt im nichtöffentlichen Bereich wirkungsvoll bekämpfen zu können.
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