CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hasselfeldt: Offene Fragen bei der Euro-Bargeldeinführung
Berlin (ots)
Zum Ergebnis des öffentlichen Expertengespräches zur Euro-Bargeldeinführung äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Das öffentliche Expertengespräch zur Bargeldumstellung auf den Euro hat gezeigt, dass noch nicht alle Hausaufgaben erledigt sind. In den kommenden Monaten sollte ein besonderes Augenmerk auf die Öffentlichkeitsarbeit gelegt werden. Soll zum 1.1.2002 ein Chaos vermieden werden, ist es dringend geboten, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen des Einzelhandels ausreichend über die Währungsumstellung zu informieren. Eine Umfrage in Nordrhein-Westfalen hat ergeben, dass ca. 15 Prozent der befragten Unternehmen die Eurofähigkeit erst im Juni 2002 erreichen wird, obwohl die Umtauschphase nur von Januar bis Februar 2002 andauert. Dem Handel wird beim Austausch der alten Währung aber eine entscheidende Bedeutung zukommen. Nur wenn sich dieser ausreichend auf den Euro einstellt, wird die neue Währung in der Bevölkerung Akzeptanz finden. Für die Bevölkerung wird dabei aber von Bedeutung sein, bis zu welchem Betrag ein kostenfreier Umtausch von Bargeld bei Banken möglich sein wird. Während der Deutsche Sparkassen- und Giroverband einen kostenfreien Umtausch in unbegrenzter Höhe zusagt, wollen sich andere Kreditinstitute auf eine "haushaltsübliche Menge" beschränken. Gerade für ältere Menschen, welche üblicherweise über einen größeren Bestand an Bargeld verfügen, wird diese Frage von entscheidender Bedeutung sein. Nachbesserungsbedarf besteht auch noch bei der Umsetzung des Sicherheitskonzepts. Vor allem auf regionaler Ebene gibt es noch zu viele Unwägbarkeiten. Die Bundesregierung darf sich bei diesem Thema nicht aus der Verantwortung ziehen. Dabei wird sie insbesondere noch zu klären haben, ob genügend Sicherheitskräfte für den Transport des Euro-Geldes zur Verfügung stehen. Sollte dies nicht der Fall sein, muss schnellstens für Ersatz gesorgt werden. Noch gibt es also in den nächsten Monaten viel zu tun. Das heutige Expertengespräch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat dies sehr deutlich gemacht.
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