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Austermann: Unglaubliche Selbstbedienungsmentalität im Verteidigungsministerium

    Berlin (ots) - Zu den Absichten, im Verteidigungsministerium eine
neue AT (B9)-Stelle zu schaffen, erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Im Haushaltsauschuss sollte heute eine Vorlage des Finanzministers
beraten werden, in der auf der Hardthöhe eine neue Stelle AT(B9) für
den Leiter "Stab Controlling" geschaffen wird. Dies ist ein weiteres
dreistes Beispiel von Selbstbedienungsmentalität im
Verteidigungsministerium, wobei es unverständlich ist, dass der
Finanzminister diesem Anliegen auch noch zustimmt. Denn es geht
immerhin um ein Jahresgehalt  von mehr als 220.000 DM, bei einem
5-Jahresvertrag also um über 1 Million DM.
    
    Die Aufgabe "Controlling" ist eine Standardaufgabe jeder obersten
Bundesbehörde und somit also auch nicht unvorhersehbar und
unabweisbar. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche
zusätzliche Stelle liegen nicht vor.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dieser Personalpolitik nach
Gutsherrenart bereits vor Wochen entschieden widersprochen.
Öffentlich hierdurch aufgeschreckt haben auch die rot-grünen
Haushälter diesen Vorgang von der Tagesordnung heute abgesetzt und
damit sowohl Scharping als auch Eichel eine schallende Ohrfeige
erteilt. Ich fordere die rot-grünen Haushälter auf, bei ihrer
ablehnenden Haltung zu bleiben und eine solche zusätzliche Stelle
nicht zu genehmigen. Die Bewilligung zusätzlicher hoch dotierter
Stellen passt auch nicht zur alarmierenden Finanzenge des
Bundeswehretats.
    
    
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