Beck: Piraterie wirksam bekämpfen
Berlin (ots)
Der Bundestag hat heute das neue Mandat für Atalanta ohne die Zustimmung der SPD beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:
"Mit Bedauern nehme ich bei der SPD die Ablehnung des neuen Atalanta-Mandats wahr. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich 2008 für die Mission Atalanta eingesetzt. Bisher konnten sich unsere Soldaten bei ihren Einsätzen immer auf ein breites politisches Mandat abstützen. Dies ist nun nicht mehr so. Piraterie bedroht noch immer die Nahrungsmittellieferungen für Millionen Somalier und wichtige internationale Schifffahrtsrouten. Schwer bewaffnete Milizen operieren von der Küste Somalias aus und nutzen Somalia als Ausgangspunkt.
Um die Piratenangriffe noch effektiver bekämpfen zu können, dürfen nun auch von der Luft aus Boote am Strand zerstört werden. Es macht wenig Sinn, dass der Kampf gegen Piraterie an der Wasserlinie aufhört.
Zusätzlich zu den militärischen Mitteln fordern wir einen globalen Ansatz zur Bekämpfung von Piraterie, die mittlerweile einen Wirtschaftszweig darstellt. Die Gelder der Piraten müssen eingefroren werden. Gleichzeitig müssen wir die Ausweitung der Piraterie auf die anliegenden Küstenländer wirksam verhindern. Piraten sind Verbrecher. Wir unterstützen auch weiterhin den internationalen Kampf gegen Piraterie."
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