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06.03.2012 – 11:23

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Singhammer/Holzenkamp/Heil: Preismeldesystem für Mineralölkonzerne schnell umsetzen

Berlin (ots)

Das Bundeskartellamt erwägt konkrete Maßnahmen gegen die unlautere Preispolitik der Mineralölkonzerne. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Mechthild Heil:

"Nach den jüngsten, massiven Erhöhungen bei den Kraftstoffpreisen hat das Bundeskartellamt endlich unsere bereits im vergangenen Jahr erhobene Forderung aufgegriffen, mittels eines Preismeldesystems nach dem Vorbild von Australien den für jedermann offensichtlichen Preisabsprachen der Mineralölkonzerne Einhalt zu gebieten", sagt Fraktionsvize Johannes Singhammer.

Beim australischen Modell müssen die Mineralölkonzerne jeweils täglich um 14 Uhr die Kraftstoffpreise für den nächsten Tag an das zuständige Ministerium melden. Eine weitere Preisänderung ist dann erst am Tag danach erlaubt. Ein aufeinander abgestimmtes Verhalten der Marktbeteiligten, wie es zur Zeit stattfindet, soll dann nicht mehr möglich sein.

"Jetzt sollte das Bundeswirtschaftsministerium den Ball schnell aufgreifen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Denn die Kartellwächter brauchen die nötigen Instrumente, um diesem leidigen `Abzock-Wettbewerb` der fünf großen Mineralölkonzerne endlich ein Ende zu bereiten", äußert sich Franz-Josef Holzenkamp kämpferisch.

"In Verbindung mit den am Wochenende im Koalitionsausschuss verabredeten Änderungen zur Reform des Wettbewerbsrechts sollte es nun bald möglich sein, das schon vor einiger Zeit auch vom Bundeskartellamt bestätigte Oligopol aufzubrechen, beziehungsweise für mehr Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu sorgen. Auf diese Weise können zumindest die von den tatsächlichen Rohölpreisen nicht gedeckten Preiserhöhungen eingedämmt werden", ist Mechthild Heil zuversichtlich.

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