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Hedrich: Wann bezieht Bundesregierung endlich klare Position in Simbabwe?
Berlin (ots)
Zur aktuellen Lage in Simbabwe und der zögerlichen Reaktion der Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Die Bundesregierung hat zwar die Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe angesichts der ruinösen Politik des Präsidenten Mugabe teilweise eingefroren. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt in Richtung einer international abgestimmten Initiative zur Rettung dieses einstigen afrikanischen Vorzeigelandes vor dem politischen und wirtschaftlichen Absturz sein. Wie in anderen Politiksektoren hat die Bundesregierung auch hier ihr guter Wille und Tatendrang auf nicht einmal halbem Wege verlassen. Deutschland als eines der Hauptpartnerländer Simbabwes könnte maßgeblichen Einfluss auf die dortige Situation ausüben. Es könnte klar Position beziehen gegen den Despotismus Mugabes und für eine Demokratisierung des Landes. Deshalb ist eine Umwidmung der eingefrorenen Entwicklungsgelder zugunsten der nichtstaatlichen Entwicklungsaktivitäten von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen sowie eine gezielte Unterstützung der demokratischen und moderaten Kräfte zwingend erforderlich. Die Bundesregierung könnte ein klares Zeichen für deren politische Unterstützung dadurch setzen, dass der demnächst in Deutschland weilende Führer der größten Oppositionspartei MDC, Morgan Tsvangirai, von Bundeskanzler Schröder persönlich empfangen wird. Auf der anderen Seite eröffnet das 2000 unterzeichnete LOME-Nachfolgeabkommen den EU-Mitgliedsstaaten bei Vertragsverstößen in Form massiver Korruption einschneidende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mugabe. Doch nichts passiert. Großbritannien und Frankreich zeigen wenig Bereitschaft für ein konsequentes Vorgehen gegen Mugabes totalitäre Auswüchse. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich noch intensiver als bisher mit den anderen EU-Geberstaaten abzustimmen und eine einheitliche EU-Phalanx zur Wiederherstellung von Demokratie und Recht in Simbabwe aufzubauen.
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