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Aigner/Lensing: Union fordert Anhörung zum Meister-BaföG

    Berlin (ots) - Anläßlich der Beratung im Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung über den CDU/CSU-Entwurf eines
"Ersten Gesetzes zur Änderung des
Aufstiegsfortbildungförderungsgesetzes" erklären die zuständigen
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ilse Aigner MdB und
Werner Lensing MdB:
    
    Am heutigen Mittwoch haben CDU und CSU im Ausschuss für Bildung
und Forschung eine Anhörung zum Unions-Gesetzentwurf zum
Meister-BAföG beantragt. Dies dient dem Zweck, das Thema
Meister-BAföG weiter auf der Tagesordnung zu lassen, den Reformbedarf
herauszustellen und die Bundesregierung mit der Kritik der Vertreter
aus Handwerk und Bildung zu konfrontieren.
    
    Für uns steht fest, dass Rot-Grün bei einer Beschlussfassung im
Ausschuss unseren Gesetzentwurf ablehnen dürfte. Denn ungeachtet
vieler Übereinstimmungen bei Zielen und Inhalten der Novelle hat die
Regierungskoalition den sinnvollen Unions-Entwurf von vornherein
nicht einmal als Diskussionsgrundlage in Erwägung gezogen.
Diskussions- oder Kooperationsbereitschaft waren zu keinem Zeitpunkt
zu erkennen.
    
    Gleichzeitig hat die Bundesregierung trotz regelmäßig vollmundiger
Ankündigungen seit 1999 noch immer keinen eigenen Entwurf für eine
Novelle des Meister-BAföG vorgelegt. Damit betreibt sie eine
unverantwortliche Verzögerungstaktik zulasten von
Fortbildungswilligen im Bereich der beruflichen Bildung. Sie lässt
die Chance ungenutzt, dringend erforderliche Existenzgründungen
maßgeblich zu fördern.
    
    Eine Verzögerung der Novelle ist schon jetzt nicht zu
rechtfertigen. Aufgrund unserer Erfahrung mit dem Studenten-BAföG
kann man bereits heute feststellen, dass die Bundesregierung an ihrer
bisherigen Politik festhält: Sparen durch Verzögern.
    
    
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