Pfeiffer: Monitoringbericht - Netze werden zur Achillesferse unserer Energieversorgung
Berlin (ots)
Die Bundesnetzagentur hat den Monitoringbericht 2011 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der Umbau unserer Energieversorgung und der Umstieg auf die erneuerbaren Energien ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Die eigentliche Arbeit ist mit dem im Sommer beschlossenen energiepolitischen Maßnahmenpaket nicht beendet, sondern fängt gerade erst an. Nichts könnte dies deutlicher belegen, als der am Freitag vorgelegte Monitoringbericht der Bundesnetzagentur. Dieser zeigt, dass insbesondere der Ausbau der Stromnetze in Deutschland dringend beschleunigt werden muss. Denn die kritischen Situationen im Netz nehmen zu. Die zunehmende Einspeisung aus erneuerbaren Energien, die nur unregelmäßig zur Verfügung stehen, sowie der Wegfall von rund 10 Prozent der gesicherten Erzeugungsleistung durch die vorzeitige Außerbetriebnahme von 8 Kernkraftwerken führen zu immer höheren Anforderungen an die Netzbetreiber, um die Netzstabilität aufrecht zu erhalten.
Daher muss dringend gehandelt werden. Die Koalition hat dies getan und im Sommer das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) für die kommenden weitreichenden Netzprojekte beschlossen. Gleichzeitig gibt es allerdings erhebliche Verzögerungen bei den Projekten, die kurzfristig zu realisieren sind. Von 24 Projekten, die nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) bis 2015 gebaut werden müssen, sind 12 noch erheblich in Verzug. Fertiggestellt wurden sogar erst zwei EnLAG-Projekte. Auch in den Verteilnetzen bestehen große Herausforderungen. Sie müssen ebenfalls ausgebaut und perspektivisch zu intelligenten Netzen umgebaut werden. Die Maßnahmen im Netzbereich gehen in die richtige Richtung, es muss aber noch mehr geschehen.
Erfreulich sind die von der Bundesnetzagentur festgestellten positiven Effekte der Liberalisierung der Energiemärkte: Zahlreiche neue Akteure mit neuen Energiedienstleistungen sind in den Markt eingetreten. Eigenständige, funktionierende Handels- und Börsenaktivitäten für Strom und Gas in europäischer Dimension und ausdifferenzierte Märkte für Regel- und Ausgleichsenergie sind entstanden. Die Entwicklung hin zu mehr Markt bleibt eine Herausforderung, ist aber machbar. Tendenzen, die Liberalisierung zurückzufahren und die Wettbewerbsbereiche wieder einzuschränken, muss daher entschlossen entgegen getreten werden. Das gilt auch und gerade für die erneuerbaren Energien. Sie müssen möglichst schnell aus dem Bereich der Subventionierung heraus- und in den Wettbewerb hineingebracht werden. Denn von mehr Wettbewerb profitieren alle: Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und auch die Umwelt und das Klima.
Die Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung ist und bleibt auch in den nächsten Jahren ein zentrales Thema. Die Union als Kraft der Vernunft und mit ihrer Wirtschaftskompetenz ist aufgerufen dafür zu sorgen, dass das Energiepaket vernünftig und maßvoll umgesetzt wird."
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