Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Gewalt bei Castor-Transporten nicht hinnehmbar

Berlin (ots)

Bei den Castor-Transporten sind am Wochenende Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Polizeieinsatz als "absolut überzogen" bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:

"Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, würdigt den Rechtstaat herab, wenn sie die Blockaden und Blockierer der Castor-Transporte als `Ausdruck des zivilen Ungehorsams` verharmlost. Wenn es um ihre politischen Ziele geht, heiligt bei den Grünen offenbar der Zweck jedes Mittel - auch Gewaltanwendung. Sie scheuen selbst angesichts der Gewalttaten, die eine ganze Reihe von Demonstranten mit erstaunlicher Brutalität gegen Polizisten begingen, nicht davor zurück, Täter und Opfer zu verwechseln.

Friedlich zu demonstrieren ist das verfassungsrechtliche verbürgte Recht jedes Bürgers. Wenn Polizisten aber mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen werden, handelt es sich um Straftaten. Dann sind die Grenzen der politischen Auseinandersetzung glasklar überschritten. Wer für solche Taten Verständnis aufbringt oder sie gar verteidigt, glaubt offenbar, über Recht und Gesetz zu stehen.

Die Grünen werden offenbar wegen sinkender Umfragewerte nervös. Sie wollen zu Lasten des Rechtsstaats Profil gewinnen - dieser Preis sollte aber auch für sie zu hoch sein."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 25.11.2011 – 15:27

    Koalition verständigt sich auf Verbesserungen für Minijobber

    Berlin (ots) - Die Koalition hat sich am Freitag auf die Erhöhung der 400-Euro-Grenze bei den sogenannten Minijobs geeinigt. Künftig soll diese Grenze bei 450 Euro liegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Karl Schiewerling: "Die Koalition wird die Situation von geringfügig Beschäftigten verbessern. Union und FDP heben die Grenze für Minijobber von 400 ...

  • 25.11.2011 – 14:44

    Ruck: Energieeffizienz ist Schlüssel für Energiewende und Klimaschutz

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die EU-Energieeffizienrichtlinie erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck: "Ein Erfolg der Energiewende und eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik gehen Hand in Hand - für beides ist eine höhere ...

  • 25.11.2011 – 14:13

    Barthle: Bundeshaushalt 2012 - Deutschland macht weniger Schulden

    Berlin (ots) - Zur abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im Deutschen Bundestag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Für das Jahr 2012 darf der Bund maximal 26,1 Milliarden Euro neue Schulden machen. Damit unterschreiten wir die zulässige Grenze der Schuldenbremse um mehr als 14 Milliarden Euro. Auch in den kommenden Jahren werden wir die Schuldenbremse ...