Barthle: Bundeshaushalt 2012 - Deutschland macht weniger Schulden
Berlin (ots)
Zur abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im Deutschen Bundestag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Für das Jahr 2012 darf der Bund maximal 26,1 Milliarden Euro neue Schulden machen. Damit unterschreiten wir die zulässige Grenze der Schuldenbremse um mehr als 14 Milliarden Euro. Auch in den kommenden Jahren werden wir die Schuldenbremse strikt einhalten und die Schulden Jahr für Jahr weiter abbauen. Gerade vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise in Europa sendet der Haushalt 2012 damit ein wichtiges Signal der Stabilität und der Verlässlichkeit aus: Deutschland ist ein zentraler Stabilitätsanker in Europa!
Die Behauptung der Opposition, wir würden im Jahr 2012 mehr Schulden machen, ist unseriös. Die Opposition vergleicht Äpfel mit Birnen und wundert sich, dass dabei Unsinn herauskommt. Wer seriös argumentiert, vergleicht Haushalts-Soll mit Haushalts-Soll und Haushalts-Ist mit Haushalts-Ist. Der Planwert für das Jahr 2010 betrug 80 Milliarden Euro und für das Jahr 2011 48,4 Milliarden Euro. Mit dem Haushalt 2012 halbieren wir also annähernd die für das laufende Jahr ursprünglich geplante Neuverschuldung. Ob wir im kommenden Jahr den maximalen Rahmen von 26,1 Milliarden Euro ausschöpfen werden, wird sich erst am Ende des Jahres 2012 zeigen. In den vergangenen zwei Jahren haben wir die vorgesehene Neuverschuldung um 54 Milliarden Euro abgebaut, von 80 Milliarden Euro auf 26 Milliarden Euro. Das ist die größte Absenkung der Neuverschuldung in der Geschichte dieser Republik, worauf wir zu Recht stolz sind!
Die Koalition setzt mit dem Haushalt 2012 auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und Einhaltung der Schuldenbremse gezielte politische Schwerpunkte insbesondere in den Bereichen Investitionen, Innere Sicherheit und Bildung und Forschung:
- Wir erhöhen die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur
gegenüber dem Regierungsentwurf um 1 Milliarden Euro. Für
Bundesfernstraßen stehen 600 Millionen Euro, für
Bundeswasserstraßen 300 Millionen Euro und für Schienenwege 100
Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird ein wichtiges Fundament
zur Sicherung von Arbeitsplätzen und für Wirtschaftswachstum
gelegt. - Die Koalition verstärkt erheblich den Bereich der Inneren
Sicherheit. Neben der Erhöhung des Etats des Bundesministeriums
des Innern um insgesamt 23 Millionen Euro gegenüber dem
Regierungsentwurf sind zusätzlich 16,4 Millionen Euro für den
Erwerb von speziellen Geräten zur Luftfrachtkontrolle
vorgesehen. - Deutschland ist auf dem Weg zur Bildungsrepublik: Dem Bereich
Bildung und Forschung stehen für 2012 insgesamt knapp 13
Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um mehr
als 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ein klares Signal der
Koalition, dass wir bereit sind, substanziell in zentrale
Zukunftsaufgaben zu investieren.Die Koalition wird auch in den kommenden Jahren die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse strikt einhalten und das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2016 weiter konsequent abbauen. Nachhaltige öffentliche Haushalte sind das notwendige Fundament für eine stabile und dynamische Wirtschaft. Diese Handlungsmaxime ist und bleibt das Markenzeichen unserer Haushalts- und Finanzpolitik."
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