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28.10.2011 – 15:10

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Pfeiffer: Großzügige Netzrenditen festgelegt - Jetzt sind die Netzbetreiber am Zug

Berlin (ots)

Die Bundesnetzagentur hat die Eigenkapitalzinssätze für Energienetze für die nächste Regulierungsperiode festgesetzt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Die Bundesnetzagentur sattelt bei den Eigenkapitalrenditen noch einmal ordentlich drauf. Jetzt gibt es für die Netzbetreiber und Investoren keine Ausreden mehr - nun sind sie am Zug. Wir erwarten zügig viele Investitionen. Denn der Netzbetrieb ist aufgrund der regulatorischen Rahmenbedingungen sehr risikoarm und hat quasi Vollkaskoqualität.

Statt der zunächst vorgeschlagenen 8,2 Prozent erhalten Stromnetzbetreiber ab 2014 eine Rendite von 9,05 Prozent vor Körperschaftssteuer und von 10,48 Prozent vor Gewerbesteuer. Dies ist das Ergebnis eines intensiven Konsultationsprozesses. Die Rendite kann durch einen intelligenten Einsatz von Fremdkapital und "Leverage" (Hebelwirkung) auf eine mehr als auskömmliche, zweistellige Höhe steigen.

Die Bundesnetzagentur hat Klarheit geschaffen für die anstehenden Investitionen und den Netzausbau ab 2014. Sie garantiert den Netzbetreibern für die kommenden Jahre einen stabilen Regulierungsrahmen. Mit dem angepassten Zinssatz trägt die Regulierungsbehörde den veränderten Bedingungen an den internationalen Kapitalmärkten und dem unternehmerischen Risiko Rechnung. Nun gilt es, die weiteren Schwierigkeiten bei der Netzregulierung zügig anzugehen. Es muss beispielsweise eine Lösung für die entstehenden Verspätungen bei der Rückzahlung von Investitionen gefunden werden.

In den kommenden Jahren sind massive Investitionen in die Verteil- und Übertragungsnetze notwendig, um den beschleunigten Umbau unserer Energieversorgung zu schaffen. Die Koalition hat mit der Straffung der Genehmigungsverfahren und der neu eingesetzten Netzplattform den Weg für Investitionen in die Netze frei gemacht. Nun sind die getroffenen Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. Gegebenenfalls muss nachgesteuert werden, wenn der Netzausbau weiterhin nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit vorankommt. Klar ist, dass jetzt die Netzbetreiber und Investoren gefordert sind. Die Schlagadern unserer Energieversorgung müssen ausgebaut und intelligent aufgerüstet werden, um die Anforderungen der Zukunft meistern zu können. Ohne eine leistungsfähige Energieinfrastruktur sind alle energiepolitischen Ziele Makulatur."

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