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26.10.2011 – 15:43

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Holzenkamp/Gerig: Hohes deutsches Sicherheitsniveau bei Pflanzenschutz-Zulassung auch zukünftig sichern

Berlin (ots)

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich am Mittwoch im Rahmen einer Anhörung mit der Neuregelung des Pflanzenschutzrechts befasst. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter, Alois Gerig:

"Oberstes Ziel der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist es, auch bei der Neuordnung des Pflanzenschutzrechts das hohe Niveau der Pflanzenschutzmittel-Zulassung in Deutschland zu erhalten. Bereits heute gewährleistet das Zulassungsverfahren einen hohen Standard beim Schutz von Verbrauchern und Umwelt. Gleichzeitig wollen wir erreichen, dass den Anwendern in der Landwirtschaft und im Gartenbau dringend benötigte neue Pflanzenschutzmittel schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden.

Wir setzen dabei auf das EU-Verfahren der zonalen Zulassung. Wir streben eine Harmonisierung der europäischen Vorgaben und damit einen Abbau der Wettbewerbsverzerrungen für die deutschen Landwirte an. Damit die zonale Zulassung auch funktioniert und es zu einer Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung kommt, muss auch die Beteiligung der Behörden in Deutschland entsprechend geregelt sein. Eine Mehrfach-Beteiligung des Umweltbundesamtes in derselben Fragestellung im Rahmen einer Einvernehmensregelung erscheint uns daher überzogen. Vor dem Hintergrund der bereits vorliegenden Bewertungsunterlagen müssen die Behörden in der Lage sein, innerhalb einer eng gesetzten Frist ihr Votum zur Zulassung abzugeben.

Die heute von der Opposition vorgebrachten Forderungen führen nur zu mehr Bürokratie und zu einer weiteren Verzögerung des Zulassungsverfahrens für neue Pflanzenschutzmittel. Neue Pflanzenschutzmittel bedeuten nicht mehr Gefährdungspotenzial, sondern optimierte Wirkstoffkombinationen bei reduziertem Aufwand. Dies sollten auch die Oppositionsparteien irgendwann verstehen, wenn sie ihre ideologische Brille einmal absetzen. Die Einbeziehung von Umweltverbänden in die Gesetzesformulierung, wie es die SPD vorschlägt, lehnen wir dankend ab. Im Bundeslandwirtschaftsministerium sowie in den vier am Zulassungsverfahren beteiligten Behörden ist ausreichender Sachverstand vorhanden.

Wir werden die von den Sachverständigen vorgebrachten Argumente sorgsam prüfen und darüber beraten, ob an einzelnen Punkten - etwa beim Sachkundenachweis oder bei der Vermeidung illegaler Importe - noch Veränderungen vorgenommen werden müssen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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